GLK 220 im Dieselskandal - LG Stuttgart weiter verbraucherfreundlich

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Mercedes hat hier alles andere als ein Heimspiel: Das Landgericht Stuttgart bleibt seiner verbraucherfreundlichen Linie treu und hat einem weiteren Besitzer eines GLK 220 CDI Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen. Für das Gericht steht fest: Im Auto wurde eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut  und der Kläger hat wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadenersatz. Er bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet.

Im April 2016 war der Mercedes als Gebrauchtwagen mit dem Motortyp OM 651 gekauft worden. Der Eigentümer wirft Mercedes nun vor, über die sogenannte  Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung den Emissionsausstoß zu manipulieren. Rechtsanwalt Andreas Schwering: „Die Funktion sorgt dafür, dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus reduziert wird. Im realen Straßenverkehr ist die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung jedoch nicht wirklich aktiv. Die Stickoxid-Emissionen steigen wieder an. Schadenersatzansprüche sind zulässig wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend!“

Für das Landgericht Stuttgart reiht sich das Urteil in eine lange Reihe verbraucherfreundlicher Entscheidungen zu diversen Herstellern, insbesondere Mercedes. Wie schon mehrfach zuvor stellte das Gericht fest, dass es nicht ausreiche, wenn die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus, aber nicht unter realen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr eingehalten werden.

Schwering: „Mercedes hat das Einhalten gesetzlicher Vorschriften vorgegaukelt mit der Folge, dass die Zulassungsgenehmigung des Autos erlischt – Abschaltvorrichtungen sind nun mal nicht erlaubt!“

Der angerichtete Schaden entstand mit Abschuss des Kaufvertrages – so das Gericht, das insoweit der Argumentation des Klägers folgte: Dieser hätte das Auto nämlich nicht gekauft, wenn er um die Abschaltvorrichtung gewusst hätte. Mehr braucht es nicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln, das Auto zurückzugeben und Schadenersatz zu erhalten.

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