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Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.

Rechtstipp vom 07.12.2007
Rechtstipp vom 07.12.2007
Glück im Spiel? Rechtliche Aspekte rund um Lotto & Co.
Rien ne vas plus? Spaß am Risiko birgt auch Suchtgefahr.
Anlässlich des Rekord-Jackpots beim Mittwochs-Lotto von mehr als 43 Mio. Euro hat in den letzten Tagen ein regelrechter Ansturm auf die Lotterie-Annahmestellen stattgefunden. Viele Menschen, die sonst nicht spielen, haben ihr Glück versucht.

Und pünktlich zum Nikolaustag wurde der Jackpot nun auch von drei Spielern geknackt. Doch welche rechtlichen Regelungen stehen eigentlich hinter Glücksspielen und Sportwetten? Ein Überblick der anwalt.de Redaktion. 

Staatliches Glücksspiel- und Wettmonopol

Das Monopol für Glücksspiele und Wetten liegt beim Staat, wobei die gesetzliche Ausgestaltung überwiegend Sache der einzelnen Bundesländer ist. Begründet wird das staatliche Monopol damit, dass nur durch staatliche Kontrolle die Bevölkerung vor den Gefahren von Spielsucht geschützt werden kann und mit dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung.

Damit sind Glücksspiele wie etwa Roulette, Gewinnwetten (z.B. Pferderennen) oder Lotterien grundsätzlich verboten und bedürfen einer staatlichen Genehmigung.

Für das Aufstellen von Spielautomaten oder das Anbieten von anderen Spielen (Würfelspiele, Kartenspiel u.Ä.) ist eine persönliche gewerberechtliche Erlaubnis notwendig, so etwa für Spielhallen-Betreiber oder auch Gastwirte. Die Behörde kann die Erlaubnis zum Schutz der Jugend, der Gäste oder Anwohner mit Auflagen versehen.

Spielbanken oder Spielkasinos unterliegen den jeweiligen Spielbankgesetzen der Bundesländer, in denen die Einzelheiten des Betriebs (Welche Spiele sind erlaubt?) und des Besuchs (z.B. Mindestalter von 21 Jahren) geregelt sind.

Neben dem besonderen Spielbankrecht gilt der Lotteriestaatsvertrag. Er regelt neben dem Recht der Spielbanken das Glücksspiel- und Lotteriewesen in Deutschland. Auch der Bereich der Sportwetten ist hiervon erfasst.


Verfassungsgericht kippt Wettmonopol

In einem Grundsatzurteil vom 28.03.2006 (1 BvR 1054/01) stellte das Bundesverfassungsgericht jedoch fest, dass der Ausschluss privater Wett-Anbieter einen Verstoß gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Grundgesetz darstellt. Das staatliche Wett-Monopol (Anbieter: Oddset) sei nur rechtmäßig, wenn es gezielt der Bekämpfung von Spielsucht diene. Die Richter räumten den Bundesländern eine Frist bis zum 31.12.2007 ein, um die Verfassungswidrigkeit des Lotteriestaatsvertrags und der Spielbankgesetze zu beseitigen.

Der Entwurf des neuen Staatsvertrages ist jedoch noch nicht von allen Ländern verabschiedet und wird von vielen wegen Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit für ebenfalls rechtswidrig gehalten. Ob und wie zukünftig der Markt für Gewinn- und Wettspiele für private Anbieter geöffnet wird, bleibt somit abzuwarten.


Legales oder illegales Spiel?

Um hinreichenden Schutz vor den Gefahren der Spielsucht zu gewährleisten und die hohe Kriminalitätsgefahr einzugrenzen, die im Glücksspiel gesehen wird, stellen die §§ 284 und 285 Strafgesetzbuch (StGB) das "unerlaubte Glücksspiel" unter Strafe. Strafbar macht sich danach jeder, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, Einrichtungen hierfür bereithält, dafür wirbt oder daran teilnimmt. Auch das Veranstalten von Lotterien ist strafbar, § 287 StGB. Als Glücksspiel gelten alle Spiele, bei denen Gewinn oder Verlust hauptsächlich vom Zufall abhängen und der Gewinn nicht unbedeutend ist. Glücksspiele sind etwa Roulette, Bingo, Würfelspiele (Kniffel, Lustige Sieben, Würfel-Poker, Backgammon u.a.), Münzwurf oder Kartenspiele (Siebzehn und Vier, Baccara, Mauscheln u.a.).


Angesichts des zunehmend professionell betriebenen Trend-Spiels Poker ist seine Zuordnung zum Glücksspiel umstritten. Weil bei Pokerturnieren immer wieder dieselben Spieler aufeinandertreffen, liegt es nahe, dass auch Geschick und Erfahrung der Spieler entscheidend sind und ein straffreies Geschicklichkeitsspiel vorliegt. Auch das sogenannte "Hütchenspiel" kann Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel sein – bei Angeboten auf der Straße handelt es sich jedoch in der Regel um betrügerische Aktionen, von denen man Abstand nehmen sollte.


Was viele nicht wissen: Regelmäßiges Glücksspiel in Vereinen oder privaten Kreisen kann ohne eine Erlaubnis ebenfalls strafbar sein. Ein nicht unbedeutender Gewinn richtet sich dabei nach den gesellschaftlichen Anschauungen und den Vermögensverhältnissen der Spieler. Bei geringen Gewinnen oder Teilnahmekosten z.B. 60 Euro Gewinn oder Teilnahmekosten bis 15 Euro (in Anlehnung an die Anlage zu § 5a Spielverordnung für erlaubnisfreie Spiele) ist nicht mit Strafbarkeit zu rechnen.

Hinweis: Vorsicht bei Online-Spielangeboten, vor allem aus dem Ausland – ihnen fehlt in der Regel die erforderliche behördliche Erlaubnis für Glücksspiel, so dass die Teilnahme vor allem bei "hohen Gewinnchancen" strafbar sein kann.


Was passiert mit Glücksspiel-Einnahmen?

Auf Einnahmen der Spielbanken muss der Betreiber eine Spielbankabgabe entrichten, die zwischen 45% und 80% der Bruttospielerträge beträgt. Die Abgabe fließt dem jeweiligen Bundesland zu und ist in der Regel für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

Die Einnahmen aus den staatlichen Lottospielen wird stets zur Hälfte an die Gewinner ausgezahlt, die Ausschüttung beträgt also 50%. Weitere 23% der Einnahmen werden als Konzessionsabgabe vom Bundesland einbehalten und müssen für gesetzlich festgelegte Zwecke, wie etwa Jugend- und Sozialprojekte, Sportförderung, Kunstankäufe o.Ä. eingesetzt werden. Nochmals 16,7% gehen als Lotteriesteuer in den allgemeinen Etat der Länder und 2,6% verbleiben für Verwaltung und Einnahme bei den Lottogesellschaften. Nur 7,5% erhalten die Annahmestellen als Provision.


Dank des noch geltenden Monopols stellen die Einnahmen aus Spielbanken und Lotterien somit eine beachtliche Finanzquelle für die Bundesländer dar.


Wer zieht das große Los?

Wer bei der vergangenen Lotto-Ziehung leer ausgegangen ist, darf also auf die nächste Spielrunde setzen oder sein Glück in Gesellschaft im Kasino probieren. Vielleicht ist einem das Glück aber auch in anderer Weise hold und man zieht das große Los nach dem alten Sprichwort: Pech im Spiel bedeutet Glück in der Liebe.


Viel Glück in jeder Hinsicht wünscht die Redaktion von anwalt.de!

(MIC)

Foto : ©iStockphoto.com


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