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GmbH-Geschäftsführer einstellen: so schließt man den Anstellungsvertrag

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Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) braucht einen Geschäftsführer. Ist die geeignete Person gefunden, fragt sich nur noch, wie die Anstellung des Geschäftsführers funktioniert. Dreh- und Angelpunkt ist der sog. Anstellungsvertrag. Um diesen guten Gewissens abschließen zu können, sollte man aber wissen, was ein Geschäftsführer rechtlich betrachtet eigentlich ist und welche Klauseln in einem GmbH-Geschäftsführervertrag üblich sind.

Sie werden GmbH-Geschäftsführer oder wollen einen einstellen? Was sollte im Anstellungsvertrag für den GmbH-Geschäftsführer stehen, was besser nicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

GmbH-Geschäftsführer: kein Arbeitsvertrag, sondern Dienstvertrag

Ein GmbH-Geschäftsführer ist zweierlei: Er ist einerseits gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft und damit ein Organ der Gesellschaft. Andererseits kann der GmbH-Geschäftsführer auch Angestellter sein. Und doch ist er kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne. Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei einer sehr starken Weisungsabhängigkeit des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft, nimmt das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Arbeitsverhältnis an.

Der Anstellungsvertrag zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer ist deshalb in der Regel kein Arbeitsvertrag, sondern ein Dienstvertrag.

Anstellungsvertrag: Vertragsabschluss und Form

Auch der Anstellungsvertrag für den GmbH-Geschäftsführer kommt durch Angebot und Annahme zustande, wie jeder andere Vertrag normalerweise auch. Dabei ist auch der Anstellungsvertrag für den Geschäftsführer einer GmbH formfrei, also auch mündlich möglich.

Der neue Geschäftsführer (GF) einer GmbH kann bereits in dem Unternehmen angestellt sein oder auch erst neu hinzukommen, bevor er GF wird. Bei einer solchen „Beförderung“ zum Geschäftsführer wird dann häufig der ursprüngliche Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beendet, um dann den Anstellungsvertrag als Geschäftsführer zu schließen.

Tipp! Wichtig ist hier für Arbeitnehmer zu wissen, dass das regelmäßig den Verlust des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes bedeutet. Genau aus diesem Grund sollte für diesen Schritt auch eine angemessene Ausgleichszahlung erfolgen! Eine Alternative zur Aufhebung des Arbeitsvertrages ist, das Arbeitsverhältnis lediglich ruhen zu lassen.

Das sollte der Anstellungsvertrag regeln

Im Anstellungsvertrag sollte es grundsätzlich nur um die Übernahme der Geschäftsführertätigkeit mit allen Rechten und Pflichten für beide Seiten gehen. Denn alle Aufgaben und Rechte, die der Geschäftsführer als Organmitglied der Gesellschaft innehat, ergeben sich aus dem GmbH-Gesetz. Damit dient der Anstellungsvertrag nur zur Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen – im Vordergrund stehen deshalb Vereinbarungen über die Rechtsbeziehung zwischen Geschäftsführer und GmbH.

Zu den wichtigsten Regelungen zählen die folgenden:

Geschäftsführer-Gehalt

Die Bezahlung des Geschäftsführers ist Vereinbarungssache – entweder als feste Vergütung oder variables Gehalt, wie z. B. in Tantiemen, Gratifikationen, Prämien und/oder mit Sachbezügen (z. B. „Firmenwagen“).

Urlaubsanspruch

Einen gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz hat der Geschäftsführer einer GmbH nicht, da er in der Regel kein Arbeitnehmer ist. Im Anstellungsvertrag müssen Urlaubsansprüche immer durch ausdrückliche Vereinbarung geregelt sein. Fehlt eine solche Vereinbarung, ergibt sich ein Urlaubsanspruch allenfalls aus der gegenseitigen Treuepflicht, die zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer besteht. Ohne Regelungen zum Urlaub riskiert ein Geschäftsführer, dass er gar keinen Anspruch hat.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die GmbH ist verpflichtet, die Vergütung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Krankheitszeit fortzuzahlen. Doch was „nicht erheblich“ bedeutet, ist im Einzelfall meist nicht so eindeutig. Eine klare Regelung im Anstellungsvertrag zu diesem Punkt ist also sinnvoll.

Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot wird nur für die Zeit nach dem Ende des GF-Vertrages vereinbart. Während der Zeit als GF gilt ohnehin ein umfassendes Wettbewerbsverbot sowie das Verbot, Geschäftschancen der Gesellschaft zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Change-of-Control-Klausel

Eine Change-of-Control-Klausel ist wichtig für den Fall, dass sich die Kontroll- oder Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft ändern. Liegen die Voraussetzungen vor, sehen viele Verträge z. B. ein Sonderkündigungsrecht für den Geschäftsführer bzw. eine Abfindung vor.

Haftung und Versicherung

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gegenüber Dritten, z. B. für fehlerhafte Produkte, Vertragsverstöße oder bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. In der Praxis schließen die Gesellschaft oder der Geschäftsführer deswegen regelmäßig eine Versicherung ab, die das hohe Haftungsrisiko absichert (sog. D&O-Versicherung, kurz für Directors-and-Officers-Versicherung). Der Anstellungsvertrag sollte darüber eine Regelung enthalten, dass ein Versicherungsabschluss erfolgt und wer dafür verantwortlich ist.

Beendigung des Vertrages

Wichtig ist auch, eine Vereinbarung zur Vertragsbeendigung zu treffen, wie z. B. in Bezug auf eine Befristung des Vertrages oder Kündigungsmöglichkeiten.

Fazit

Will eine Gesellschaft einen externen GmbH-Geschäftsführer einstellen, ist dafür ein Anstellungsvertrag notwendig. Denn allein dieser Vertrag bestimmt den rechtlichen Rahmen der Geschäftsführertätigkeit.

Sie wollen einen Anstellungsvertrag abschließen? Lassen Sie sich einen Vertag für Ihre GmbH aufsetzen, der Sie rechtlich absichert. Wir helfen! Kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp vom 27.06.2018

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