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Google haftet bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

Rechtstipp vom 02.11.2015
(8)
Rechtstipp vom 02.11.2015
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In einem aktuellen Klageverfahren gegen Google wurde uns ein neues Urteil des LG Köln vorgelegt, das bekräftigt, dass die Google Inv. mit Kenntnisnahme von Rechtsverletzungen, die auf Drittseiten auf Unterlassung haftet. Unterlassung insoweit, dass Google verpflichtet wird, die Darstellung der Links in den Suchergebnissen nicht länger anzuzeigen. 

Die Haftung Googles sei durch die Eröffnung der grundlegenden Möglichkeit zur Kenntnisnahme entsprechender Äußerungen für Nutzer der Suchmaschine begründet. Die Aufnahme in den Suchindex der Suchmaschine und die Zuordnung zu den betreffenden Personen ermögliche die Kenntnisnahme einer Vielzahl an Personen. Daher bestehe ein Bedürfnis, die grundsätzliche Störerhaftung auch auf Suchmaschinenbetreiber für die Indexierung von Internetseiten anzunehmen. Voraussetzung sei daher die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten, BGH, Urteil vom 30.06.2009, VI ZR 210/08 –„Blog-Eintrag“. Mit Kenntnis der Rechtsverletzung könne der Suchmaschinenbetreiber wie ein Hostprovider verpflichtet sein.

Je offensichtlicher die Rechtsverletzung im Gesamtkontext des Veröffentlichungszusammenhangs sei, desto eher sei von einer Inkenntnissetzung Googles auszugehen. Im aktuellen Fall ging es um abträgliche Formulierungen wie „Stalker“, „Krimineller“, „Terrorist“, „Bande“, „Schwerstkriminalität“, die eine Prangerwirkunug erzeugen sollten.

Das bedeutet für die Zukunft, dass sich alle Personen gegen Google wenden können, deren Persönlichkeitsrechte durch Inhalte auf Internetseiten verletzt werden, auch wenn die Seiten im Ausland gehostet werden. 

Das Urteil im Volltext findet man auf der Homepage unserer Kanzlei:

https://ggr-law.com/news/google-inc-haftet-fuer-persoenlichkeitsrechtsverletzende-inhalte-auf-drittseiten-10152/


Rechtstipp aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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