Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Google muss Bewertung ohne Text löschen

(8)

Google muss eine Bewertung auch ohne Text löschen, wenn kein Kundenkontakt des Bewerters nachgewiesen wurde. Dies hat das LG Hamburg aktuell entschieden, LG Hamburg 324 O 63/17.

Der Kläger ist ein Restaurant, Beklagter Google.

Geklagt hatte ein Restaurantinhaber, dessen Restaurant auf Google mit nur einem Stern bewertet wurde. Die Bewertung stammte von einer Nutzerin mit dem Profilnamen A.K.

Google lehnte außergerichtlich die Entfernung der Bewertung ab, da kein offensichtlicher Rechtsverstoß zu sehen sei. Es handele sich um eine zulässige Meinungsäußerung, so Google. Der Restaurantinhaber mahnte Google daraufhin ab und es folgte die Klage vor dem LG Hamburg, da er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Dem folgten die Hamburger Richter nun in aller Präzision.

  • Der Kläger kann die deutschlandweite Entfernung der Bewertung verlangen.
  • Konkrete Beanstandungen lösen Prüfpflichten aus.
  • Google haftet als mittelbare Störerin.
  • Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro.

Die Richter sahen in der Bewertung ohne weitere Kommentierung eine unzulässige Meinungsäußerung, da der Kundenkontakt nicht nachgewiesen wurde. Zwar sei die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in unserer Gesellschaft, welches jedoch nicht schrankenlos gewährleistet sei.

Die Meinungsfreiheit, geregelt in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, gewährleistet die Freiheit der Meinungsbildung und Meinungsäußerung. Umfasst ist das Äußern und Verbreiten von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen. Die Schranken der Meinungsfreiheit ergeben sich aus Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz, den allgemeinen Gesetzen, dem Jugendschutz, der persönlichen Ehre. Vorliegend kollidiert das Persönlichkeitsrecht des Restaurantinhabers.

Die Richter argumentierten, dass „die in Rede stehende Bewertung ist für das Gasthaus und mithin auch für den Kläger als dessen Mit-Betreiber abträglich und greift daher in den Schutzbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein. Durch die unkommentierte Vergabe lediglich eines von fünf möglichen Sternen bringt die Nutzerin zum Ausdruck, dass sie das Gasthaus – oder wenigstens einen das Gasthaus betreffenden, nicht näher bezeichneten Aspekt – als unzureichend bzw. ungenügend ansieht. Diese Einschätzung ist offenkundig geeignet, den Kläger als Betreiber des Gasthauses in seiner Ehre und seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen und sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken.“

Fazit:

Unternehmen können nun leichter auch gegen anonyme Bewertungen ohne weiteren Text vorgehen. Zudem können Altfälle neu betrachtet werden, in denen die Portalbetreiber wie Google, Facebook oder auch Jameda oder Yelp eine weitere Prüfung des Falles abgelehnt haben mit dem Pauschalargument, dass Bewertungen ohne Text per se immer als Meinungsäußerungen zulässig seien. Das Urteil ist daher sehr zu begrüßen und verbessert den digitalen Reputationsschutz in der Unternehmenswelt. 


Rechtstipp vom 13.02.2018
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von gulden röttger | rechtsanwälte

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.