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Google: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei eigenem Aussagegehalt eines Snippets

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Entsteht bei einem Snippet in der Google-Suche ein eigenständiger Aussagegehalt, kann darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegen. Das Oberlandesgericht Köln nahm eine solche Verletzung an, da das Snippet mit dem Seitentitel und der URL einer Seite eine verletzende Aussage darstellte, die nicht in der Form auf der eigentlichen Internetseite zu finden war.

Kein Bezug des Seitentitels zum Kläger

Gab man den Namen des Klägers bei Google ein, wurde ein Suchergebnis mit dem Seitentitel: „Nicht therapierbarer Sextäter greift Mädchen an – Politically“ angezeigt. Zudem enthielt die URL der Seite einen Bestandteil, der „nicht-therapierbarer-sextäter-greift-mädchen-an“ lautete. Der Kläger war jedoch im Jahr 1995 wegen mehrfachen versuchten Bandendiebstahls zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden.

Der eigentliche Inhalt der Seite bezog sich gar nicht auf den Kläger. Die Zusammenstellung des Suchergebnisses war durch einen Kommentar unter dem Beitrag entstanden. In diesem legte eine Nutzerin der Seite ihre Meinung zur Sicherheitsverwahrung dar. Es sei eine Schande, dass Menschen, die „nur“ einen „Ladendiebstahl“ begangen haben, zu einer Sicherheitsverwahrung verurteilt würden, Sexualverbrecher jedoch nicht. In Rahmen des Kommentars zitierte sie einen Artikel, der sich mit der erfolgreichen Beschwerde des Klägers vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigte. In Folge dieser Klage hatte der Kläger eine Aufhebung seiner Sicherheitsverwahrung und eine Neuregelung der Sicherheitsverwahrung in Deutschland erreicht.

Vor dem Landgericht hatte der Kläger keinen Erfolg mit seiner Klage gegen das Suchergebnis. Nach Ansicht der Richter werde durch das Snippet auch in einer Gesamtschau des Suchergebnisses nicht der evidente Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Täter um einen Sexualstraftäter handle.

Vor dem Oberlandesgericht wurde jetzt die Berufung des Klägers verhandelt (OLG Köln, Urteil v. 25.1.2018, Az. 15 U 56/17).

Trifft Google durch das Snippet eine eigene Aussage?

Das Oberlandesgericht nahm eine unmittelbare Störerhaftung des Suchmaschinen-Anbieters an und bejahte daher einen Unterlassungsanspruch des Klägers. Dieser Unterlassungsanspruch bezieht sich auf die konkrete Zusammenstellung von Snippet, URL und Seitentitel. Durch diese Zusammenstellung habe Google den Eindruck einer eigenen Sachaussage erweckt, auch wenn eine Suchmaschine grundsätzlich keine eigenständigen Aussagen treffen kann. Dieser Eindruck ergebe sich aus dem abweichenden Sinngehalt von der Aussage des eigentlichen Artikels. Die Haftung sei durch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten begründet worden. Google sei nach dem Hinweis des Klägers nicht den gebotenen Prüfungs- und Löschungspflichten nachgekommen.

Diese Entscheidung dürfe allerdings nicht verallgemeinert werden. Nicht jedem Snippet komme ein eigener Sinngehalt zu. Besonderheit sei in diesem Fall, dass vollständige Sätze wiedergegeben werden, die der durchschnittliche Nutzer als einheitliche Aussage wahrnehme. Werden hingegen nur Satzfetzen angegeben, könne nicht von einer eigenständigen Aussage ausgegangen werden.

Sexualstraftäter in Sicherheitsverwahrung?

Eine Gesamtbetrachtung des Suchergebnisses rufe bei einem durchschnittlichen Nutzer den unzutreffenden Eindruck hervor, bei dem Kläger handle es sich um einen verurteilten Sexualstraftäter in Sicherheitsverwahrung. Es entstehe ein direkter Bezug zwischen dem Seitentitel und dem Snippet:

„Der Beschwerdeführer [Name des Klägers] ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit […] in Sicherheitsverwahrung“

Die Sicherheitsverwahrung werde generell mit Sexualdelikten assoziiert, daher entstehe ein innerer Bezug der Aussagen zueinander. Insgesamt rufe diese Aussage den Eindruck hervor, dass der Kläger sich aktuell wegen einer Sexualstraftat in der Sicherheitsverwahrung befinde. Dieser Eindruck sei offensichtlich unzutreffend, da sich der Kläger weder in Sicherheitsverwahrung befinde, noch wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde. Dies werde auch aus dem angeführten Artikel auf der eigentlichen Seite klar ersichtlich. Die Darstellung als Sexualstraftäter, der Mädchen angreift, stelle eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Der Grund für die Sicherheitsverwahrung sei hier wesentlich. Eine Verurteilung wegen versuchten Bandendiebstahls oder wegen eines Sexualdelikts unterscheide sich evident.

Die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes sei nicht anwendbar. Zudem könne die Verletzung auch nicht durch Interessen des Suchmaschinen-Anbieters gerechtfertigt werden.

Das Gesamtbild zählt!

Dieser Fall zeigt eindeutig, was für ein erfolgreiches Reputationsmanagement und die Beurteilung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts notwendig ist – die Auslegung des Gesamtbildes einer Äußerung. Einzelne Faktoren sind zwar wichtig für diese Beurteilung, jedoch können auch Bestandteile einzeln eine zulässige Äußerung darstellen, während die Gesamtäußerung unzulässig ist.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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