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Google versteht kein Deutsch

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In seinem Beschluss vom 01.04.2019, Az. 18 W 338/19 hatte sich das OLG München mit einem praktisch bedeutsamen Fall zu beschäftigen.

Die Google LLC war Schuldnerin in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und wollte die Verfügung, mittels eines Aufhebungsverfahrens nach §§ 927, 936 ZPO, aufheben lassen. Dies ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn die Gründe für die Verfügung weggefallen sind.

Die Verfügung erging in einem Verfahren wegen rechtswidriger Suchergebnisse vom Landgericht München I und Google löschte daraufhin die Suchergebnisse.

Das war für die Antragsteller ein erster positiver Schritt. Problematisch ist in der Praxis danach allerdings die Vollstreckung solcher gerichtlicheren Entscheidungen. Die Vollstreckung ist notwendig, damit der Antragsteller nicht auf den Kosten des rechtmäßig geführten Verfahrens sitzen bleibt.

Um dies zu umgehen, lassen sich große Unternehmen, besonders mit Hauptsitz im Ausland, vermeintlich clevere Methoden einfallen, um der Vollstreckung zu entgehen.

Eine beliebte Methode besteht darin, die Kanzlei, die stets für alle Verfahren in diesem Zusammenhang zuständig ist, erst im gerichtlichen Verfahren zu beauftragen.

Außerhalb der gerichtlichen Verfahren versteht Google oftmals kein Deutsch und ist offiziell auch nicht anwaltlich von der Kanzlei vertreten, die sie stets im gerichtlichen Verfahren bestellt.

Dies führt in der Praxis dazu, dass die Verfügung persönlich an Google zugestellt werden muss.

Google stellt sich dabei regelmäßig auf den Standpunkt, dass das zuzustellende Dokument übersetzt werden müsse, da man der deutschen Sprache nicht mächtig sei.

Nur so könne die Verfügung verstanden und anerkannt werden. Für den Antragsteller entstehen auf diese Weise unnötige und weitere, vermeidbare Kosten.

Nach der kostspieligen Übersetzung durch einen entsprechenden Dolmetscher, meldet sich dann die Kanzlei, die stets beauftragt wird und der deutschen Sprache mächtig ist.

Deren Aufgabe besteht dann darin, die Übersetzungskosten anzugreifen, die in diesem Fall ja viel zu hoch seien…

Das OLG hat diesem Gebaren nun einen kleinen Riegel vorgeschoben.

Google hatte die Suchergebnisse bereits gelöscht und somit dem Ansinnen des ursprünglichen Antragstellers der Verfügung Rechnung getragen. Was Google allerdings nicht tat: Im Aufhebungsverfahren um die Verfügung wurde der Antragsgegner nicht aufgefordert, auf seine Rechte aus der Verfügung zu verzichten. Da die Ergebnisse gelöscht waren, erkannte der Antragsgegner die Aufhebung an. Er wollte sich lediglich gegen die Kostentragung wehren, die Google ihm für das Aufhebungsverfahren anlasten wollte.

Das OLG bestätigte schließlich die Entscheidung des LG München I in der Sache, dass der Antragsteller der ursprünglichen Verfügung weder die Kosten des Anordnungsverfahrens, noch die des Aufhebungsverfahrens tragen muss.

Die Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren sei auf dieses beschränkt und könne daher nicht zusätzlich noch seitens Google auf die des Anordnungsverfahrens ausgeweitet werden. Doch zum Pech für Google: Auch die Kosten des Aufhebungsverfahrens können in diesem Fall nicht vom Antragsgegner des Verfahrens verlangt werden, da Google als Antragsgegner im Anordnungsverfahren und schließlich Antragsteller im Aufhebungsverfahren, vor Einleitung eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens, zum Verzicht auf die Rechte aus der Verfügung aufzufordern hat, oder gem. § 927 ZPO zumindest den Antrag androhen muss. Da dies nicht geschah, sah das Gericht ein wirksames sofortiges Anerkenntnis der Aufhebung als gegeben. So blieb Google auf den gesamten Kosten, einer fünfstelligen Summe sitzen.

Fazit

Dieser Fall zeigt, dass die gerichtliche Auseinandersetzung mehr und mehr zu dem Mittel der Wahl wird, wenn es zu Rechtsverstößen mit Beteiligung globaler Internetkonzerne kommt. Internetkonzerne wie Google nutzen ihre faktische Macht mehr und mehr aus und schenken den betroffenen Unternehmen, die nicht anwaltlich vertreten sind, immer weniger Gehör. Dem deutschen Recht unterliegt Google dennoch. Dies sollten deutsche Unternehmen nutzen, wenn ihre Rechte verletzt werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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