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Grad der Behinderung: Behinderungsbedingt ans Haus gebunden – Anspruch auf Merkzeichen RF

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Das Bayerische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 28.09.2012, Aktenzeichen: L 3 SB 15/12, entschieden, dass ein faktisches Gebundensein an das Haus aus medizinischen Gründen für einen behinderten Menschen eine solch massive Teilhabestörung darstellt, sodass ihm das Merkzeichen RF zuzubilligen ist.

Im vorliegenden Fall war dem 77-jährigen Kläger wegen der Folgen einer Kinderlähmung ein GdB von 100 anerkannt worden. Zudem litt er noch an weiteren Erkrankungen. Dies hatte zur Folge, dass er sich nur noch im Lehnrollstuhl und mit Hilfe zweier Begleitpersonen fortbewegen konnte.

Seinen Antrag auf das Merkzeichen RF lehnte das zuständige beklagte Amt ab. Nach Ansicht des Beklagten stehe dieser Nachteilsausgleich dem Kläger nicht zu. Er könne jederzeit das Haus verlassen.

Dagegen erhob der Kläger Klage und bekam nun auch vom Landessozialgericht Recht.

Nach Ansicht des 3. Senats habe der Kläger einen Anspruch auf das Merkzeichen RF. Wer wie der Kläger behinderungsbedingt nur mit Hilfe eines Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer fortbewegt werden könne und zudem alle halbe Stunde umgelagert werden müsse, erfülle, so das Landessozialgericht, die Voraussetzungen des Merkzeichens RF.

Während bis zum 1. Januar 2013 Personen mit dem Merkzeichen RF gänzlich von dem Rundfunkbeitrag ausgeschlossen waren, haben sie nunmehr „nur noch“ einen Anspruch auf Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um 2/3. Die Möglichkeit der vollständigen Befreiung allein wegen des Merkzeichens RF ist entfallen. Ebenfalls steht ihnen der Sozialtarif für Verbindungen im Netz der Telekom zu.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Schwerbehindertenrecht, Sozialrecht

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