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Grad der Behinderung von 50 bei Diabetes mellitus nicht immer gegeben

Rechtstipp vom 13.01.2015
(6)
Rechtstipp vom 13.01.2015
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Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen: B 9 SB 2/12 R, entschieden, dass ein an Diabetes mellitus leidender Patient nur dann einen Anspruch auf eine Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 hat, wenn die betroffene Person insgesamt gesehen durch die Krankheit erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist.

Im vorliegenden Streitfall wurde bei der 1954 geborenen Klägerin wegen eines Diabetes mellitus ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 anerkannt. Dagegen klagte sie vor dem Sozialgericht Magdeburg, wo sie in erster Instanz auch Recht bekam. Auf die Berufung des beklagten Bundeslands wurde die Klage jedoch durch das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Klägerin nicht mindestens vier Insulininjektionen pro Tag setze und auch nicht ständig die Dosis anpassen müsse.

Die daraufhin von der Klägerin eingelegte Revision wurde durch das Bundessozialgericht zurückgewiesen. Nach Ansicht der Bundesrichter sei das Berufungsurteil revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das Landessozialgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Feststellung eines GdB von 50 nicht ausreiche, wenn ein an Diabetes erkrankter Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführt, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbstständig variiert werden muss. Vielmehr sei für einen Grad der Behinderung von 50 auch erforderlich, dass die betreffende Person insgesamt gesehen auch krankheitsbedingt erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein muss. Letzteres hat das Landessozialgericht bei der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verneint. Die von der Klägerin dagegen vorgebrachten Verfahrensrügen seien unbeachtlich, so das Bundessozialgericht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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