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Graffiti-Beseitigungsanspruch des Mieters aus §§ 535 I 2, 536 BGB

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Werden während der Mietzeit durch Dritte Graffitis an der Haustür und/oder im Eingangsbereich eines Mietwohnkomplexes angebracht, so hat jeder einzelne Mieter gegen den Vermieter einen Beseitigungsanspruch, sowie Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, da zumindest großflächige Graffiti einen Mangel der Mietsache begründen.

Ein Mangel der Mietsache liegt in solchen Fällen unabhängig davon vor, ob ein Verschulden des Vermieters vorliegt. Vorraussetzung eines solchen Anspruches ist, dass der tatsächliche Zustand nachteilig vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Der vertragsgemäße Zustand einer Mietsache erfasst nicht nur die vom Vermieter angemieteten Räume , sondern erfasst auch  die  Grundstücks- und Gebäudeteile, die den Mietern zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere für den allgemeinen Zugangsbereich.

Graffiti in nicht unerheblichem Umfang, bzw. Größe sind geeignet, das Mietanwesen in einem verunstalteten und verwahrlosten Eindruck erscheinen zu lassen. Soweit die angebrachten Graffiti das Maß des ortsüblichen überschreiten, stellt der damit entstandene schlechte Eindruck des Mietanwesens eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs für jeden einzelnen Mieter dar, der vom Mieter nicht hingenommen werden muss.

Nach einer Entscheidung des AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg steht damit dem Mieter ein Anspruch auf Entfernung der Graffiti sowie auf Wiederherstellung, z.B. durch eine malerische Instandsetzung, aus 535 I 2 BGB zu. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Vermieter die Entstehung verhindern kann oder nicht.

 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Zivilrecht

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