Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Gratis-Flirtportal: Abofalle unzulässig

Rechtstipp vom 01.09.2014
(4)
Rechtstipp vom 01.09.2014
(4)

28.08.2014: Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (Az.: 33 O 245/13) einer Dating-Plattform untersagt, mit einer kostenlosen Anmeldung zu werben und aber ausschließlich ein (teures) kostenpflichtiges Probeabo anzubieten. Wie verschiedene Medien, unter anderem der Mannheimer Morgen und das Internetportal heise.de berichten, habe bei dem in Rede stehenden Fall überdies die Angabe für eine Kündigungsfrist gefehlt. Außerdem seien die hohen auflaufenden Kosten für die automatische Abonnementsverlängerung auf der Internetseite kaum zu finden und darüber hinaus schwer zu lesen gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es entspricht aber einer gewissen Übung der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, in solchen und ähnlich gelagerten Fällen auch in oberen Instanzen verbraucherfreundlich zu urteilen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen den Betreiber der Webseite, die Kölner Flirtcafe online GmbH eine Unterlassungsklage erhoben. Die Firma habe die Behauptung aufgestellt, dass es auf ihrer Seite zwei unterschiedliche Leistungen beziehungsweise Angebote gäbe. Auch nach der kostenlosen Basisanmeldung habe der Nutzer die Möglichkeit, zunächst ein Profil anzulegen und hier nach anderen Kontaktsuchenden Ausschau zu halten. Dies habe den Eindruck erweckt, dass Kosten erst bei weiteren Schritten, insbesondere der Möglichkeit der konkreten Kontaktaufnahme anfielen. Diese Konstruktion sei so auch in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) dargestellt.

Das Kölner Landgericht war darüber hinaus aber zu dem wesentlichen Schluss gekommen, dass der Betreiber der Plattform das gesamte Angebot als kostenlos beworben habe. Im Unterschied zu Partnervermittlungen könnten die Nutzer nicht davon ausgehen, zwangsweise mit Kosten konfrontiert zu werden, beispielhaft gäbe es über verschiedene soziale Netzwerke ähnliche kostenfreie und werbefinanzierte Möglichkeiten der Kontaktaufnahme.

Was können beziehungsweise sollten Betroffene tun? Wir empfehlen dringend, keinesfalls solcherart unerwarteten finanziellen Forderungen nachzukommen. Vielmehr sollten Geschädigte umgehend Widerspruch einlegen und gegebenenfalls mit entsprechend erfahrener anwaltlicher Vertretung alle hier rechtlich möglichen Schritte zur Abwehr derartig unberechtigter Forderungen prüfen und gegebenenfalls zeitnah unternehmen. Die auf Wirtschafts-, Kapitalmarkt- und Bankenrecht spezialisierte Kanzlei Wittmann & Schmitt in Kooperation mit Prof. Dr. jur. habil. Jürgen Rath ist ständig mit hunderten von laufenden Verfahren auf diesen Gebieten beschäftigt und hat sich hier über die Jahre hin eine außerordentliche Expertise erworben. Gerne dürfen Sie uns in dieser Hinsicht kontaktieren, Ansprechpartner innerhalb der Kanzlei auch für eine unverbindliche kurze telefonische Klärung ist Rechtsanwalt Wolfgang Wittmann.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von ADWUS Rechtsanwälte

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.