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Gründe für eine Berufung im Strafrecht

Rechtstipp vom 25.01.2019
Rechtstipp vom 25.01.2019

Mit der Berufung kann im Strafrecht nur gegen Urteile des Amtsgerichts, also gegen Urteile des Strafrichters oder des Schöffengerichts vorgegangen werden. (Gegen Urteile eines Landgerichts ist ausschließlich Revision möglich)

Da die Amtsgerichte (also Einzelrichter und Schöffengerichte) die große Masse aller Strafverfahren aburteilen und daher besonders viele Fälle bearbeiten müssen, kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass Urteile des Amtsgerichts oftmals sehr oberflächlich und nicht selten rechtsfehlerhaft ergehen. Gerade aber, weil bei den Amtsgerichten – anders als bei Verfahren vor dem Landgericht – deutlich weniger förmlich und umso schneller geurteilt wird, hat der Gesetzgeber eine weitere, vollwertige Gerichtsinstanz geschaffen, um zu ermöglichen, dass das Strafverfahren noch einmal komplett von vorne aufgerollt wird.

In der Berufung kann der Prozess also noch einmal vollständig durchgeführt und auch neue Tatsachen und Beweismittel können vorgetragen werden. So kann die Verteidigung völlig neu gestaltet und der Anklagevorwurf nochmals unter neuem Vorzeichen verhandelt werden. Das Berufungsgericht ist an das Urteil des Amtsgerichts nicht gebunden und kann ganz neu und anders entscheiden. Damit bietet die Berufung eine echte zweite Chance, ein bereits gefälltes Urteil abzumildern oder gar gänzlich zu revidieren.

Gründe für eine Berufung

Die Gründe warum das vorinstanzliche Urteil falsch ist oder zumindest im Ergebnis anders lauten „müsste“, sind bei der Berufung vielfältig und auch nicht abschließend aufzählbar. Denn anders als bei der Revision ist man in der Berufung nicht nur auf rechtliche und prozessuale Fehler im Urteil der Vorinstanz beschränkt. Dadurch, dass die Berufung die Möglichkeit eröffnet, das Verfahren nochmals komplett von vorne aufzurollen, können auch tatsächliche Gründe, wie die Überlegung, dass weil sich die Tat(en) mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nicht beweisen lässt (lassen) oder etwa neue oder andere Zeugenaussagen, Beweise, Gutachten etc. vorliegen, die eine ganz neue Bewertung des Falls zulassen. Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung die oft mit einer Verfahrensabsprache (sog. Deal) oder einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht, zielführend sein, die regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt. Auch kann z. B. das Verhalten des Angeklagten seit der erstinstanzlichen Verurteilung bei der Berufung (positiv) zu berücksichtigen sein und auch die weiten Ermessensspielräume eines Richters bei der Urteilsfindung sind nicht zu unterschätzen, sodass der Berufungsrichter selbst bei gleichbleibender Beweis- und Ausgangslage zu einer gänzlich anderen (milderen) Entscheidung gelangen kann.

Darüber hinaus können es auch ganz andere Überlegungen sein, Berufung einzulegen und sei es nur, weil man auf Zeit spielen muss, damit das Führungszeugnis noch bis zur Verurteilung durch das Berufungsgericht „sauber“ bleibt (Eintragung erfolgen nämlich erst mit Rechtskraft) oder weil man vor einer sicher zu erwartenden Haftstrafe noch einiges in seinem beruflichen / sozialen Umfeld zu organisieren hat.

Ist ein weiteres Rechtsmittel möglich?

Soweit auch die Berufung nicht zum erwünschten Ziel führt, kann das Berufungsurteil mit einem weiteren Rechtsmittel, der Revision, angefochten werden. Die Revision ist das letzte – und bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts sogar das einzige – Rechtsmittel, mit welchem gegen eine Verurteilung des Landgerichts vorgegangen werden kann.

Allerdings ist die Revision ein rein formales Verfahren, bei dem lediglich überprüft wird, ob das Urteil der Vorinstanz (Landgerichts) rechtlich richtig ist. Es geht also nur noch um rein juristische Rechtsfragen und nicht etwa – wie bei der Berufung (s.o.) – um eine neue Bewertung von Zeugenaussagen oder anderer Beweise. In der Revision wird also der Prozess der Vorinstanz nicht noch mal komplett aufgerollt, sondern in der Regel nur am Schreibtisch des Richters geprüft, ob das vorinstanzliche Gericht irgendwelche Rechtsfehler in seinem Urteil (sog. materiell-rechtliche Fehler) oder dem Prozess sog. Verfahrensfehler) gemacht hat.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – gerade bei der Berufung – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Denn wenn es darum geht, gegen ein bereits ergangenes Urteil vorzugehen und im landgerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten der Berufung auszuschöpfen, ist es essentiell, einen auf Rechtsmittel spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Um Fehlentscheidungen, zu harte oder schlicht falsche Urteile zu revidieren, braucht man jemanden, der die maximalen Möglichkeiten kennt und das Optimum daraus erzielt. 

Gerade bei der Berufung, gilt es – wo nötig – mit konfrontativem Einsatz aber auch mit rechtlichem Fachwissen und interdisziplinärer Expertise, für das bestmögliche Ergebnis zu kämpfen, um die Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: Von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung. Dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten.

Mit unseren wissenschaftlich tätigen Anwälten, Fachanwälten und einem ehemaligen Staatsanwalt haben wir uns vor allem auf die strafprozessualen Rechtsmittel, insbesondere auf Berufungen spezialisiert. Denn die aus unserer Spezialisierung gewonnene Erfahrung aber auch unsere wissenschaftliche Expertise – für die im Praxisalltag des „normalen“ Anwaltes schlicht keine Zeit verbleibt – lässt uns Gerichten auf Augenhöhe begegnen und überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. 

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