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Gründungszuschuss für Arbeitslose nur bei rechtzeitigem Start

Rechtstipp vom 15.06.2017
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Rechtstipp vom 15.06.2017
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Wenn Arbeitslose einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen wollen, müssen sie ihre Tätigkeit rechtzeitig aufnehmen. Vorbereitungen am Stichtag reichen nur aus, wenn sie einen erheblichen zeitlichen Umfang haben, urteilte am 09.06.2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 11 AL 13/16 R).

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, können hierfür einen Zuschuss bekommen. Faktisch müssen sie dafür allerdings auf einen Teil ihres Arbeitslosengeldes verzichten. Denn die neue Tätigkeit muss zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden, an dem noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Im Streitfall eines Arbeitslosen in Hamburg war dies der 07.08.2014. Er wollte sich als Handelsvertreter für Elektrogeräte selbstständig machen. Am Stichtag war er nach seinen Angaben allerdings noch mit Vorbereitungen beschäftigt und arbeitete unter anderem an einem sogenannten Businessplan. Seine tatsächliche Tätigkeit begann laut Handelsvertretervertrag aber erst am 15.09.2017.

Doch das war zu spät, urteilte nun das BSG. Das Gesetz verlange „die tatsächliche Ausübung einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro Woche“.

Nach dem Kasseler Urteil können dafür im Einzelfall auch vorbereitende Tätigkeiten ausreichen, wenn sie in entsprechendem Umfang nachgewiesen sind. Hier allerdings gebe es keinerlei Hinweise, dass der Mann am 07.08.2014 17 Stunden pro Woche mit der Vorbereitung seiner geplanten Tätigkeit beschäftigt war.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitslosengeld und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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