Rechtstipps zu "Grundfreiheiten"

„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist". Da Deutschland ausschließlich von Ländern umgeben ist, die diese Voraussetzungen erfüllen, kann laut Grundgesetz eigentlich niemand, der auf dem Landweg …“ Weiterlesen

„… oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Im Falle unserer Mandantin überwog ihr berechtigtes Interesse, das Interesse der SCHUFA Holding AG, weil einerseits die melderechtlichen …“ Weiterlesen

„… wahrgenommen wurden. Beispielsweise wurde kritisiert, dass der EuGH in Fällen wie „Viking“ und „Laval“ die sozialen Grundrechte hinter wirtschaftliche Grundfreiheiten zurückstellt. Der Einfluss der EU …“ Weiterlesen

„… Umstände die Grundrechte und Grundfreiheiten dieser Kunden gegenüber diesem berechtigten Interesse überwiegen können, insbesondere wegen der Gefahr einer Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität …“ Weiterlesen

„… . Mit diesem Urteil hatten die (selbst ernannten?) Hüter der europarechtlichen Grundfreiheiten Ende 1995 entschieden, dass Ausländerklauseln mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit …“ Weiterlesen

„… Schutzgesetze, die zum Schutz der Bevölkerung vor den Risiken des Glücksspiels erlassen wurden, gegen europäische Grundfreiheiten abgewogen werden können.“ Diese Entscheidung des BGH hat laut Dr. Hartung …“ Weiterlesen

„… oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Die Einwilligung ist regelmäßig nicht geeignet als Rechtsgrundlage herangezogen zu werden …“ Weiterlesen

„… Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten …“ Weiterlesen

„… ist der 21. Juni 1999. Damit ist die Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten auch auf das Verhältnis zur Schweiz übertragbar, welche vor dem Zeitpunkt ergangen ist. Der EuGH hat vor diesem Datum …“ Weiterlesen

„… der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein lebendiger Organismus ist und sich die Rechtsprechung des EGMR ständig weiterentwickelt, kann das richtige Verständnis und die richtige Anwendung dazu beitragen …“ Weiterlesen

„… zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden …“ Weiterlesen

„… in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt. Sie hat die bisherige allgemeine Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG ersetzt und zielt darauf ab, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu schützen …“ Weiterlesen

„… oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, wie es Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO fordert, werden im Rahmen der nach § 31 BDSG geregelten Voraussetzungen außer Acht gelassen. Danach …“ Weiterlesen

„… der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht. (§ 359 Nr. 6 StPO). Die Justiz, die selbst …“ Weiterlesen

„… den Nationen, die internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme und die Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle. Überflüssig zu erwähnen, dass Russland natürlich …“ Weiterlesen

„… nicht mehr vorhanden. Somit stelle dieses Kriterium eine nicht gerechtfertigte Einschränkung in die europarechtlichen Grundfreiheiten dar. Zum anderen sei die Durchführung des Bewerbungsverfahrens …“ Weiterlesen

„… und der Grundfreiheiten jener Personen. Unter den Begriff der personenbezogenen Daten fallen dabei grundsätzlich alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person …“ Weiterlesen

„… des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen …“ Weiterlesen

„… Organisation zuwiderlaufen. Gleichzeitig hat die Russische Föderation die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gekündigt, so dass sie nach einem Zeitraum von sechs Monaten …“ Weiterlesen

„… als Grundfreiheit bezweckt den Schutz des europäischen Binnenmarktes. Art. 34 AEUV besagt, dass mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedsstaaten …“ Weiterlesen

„… nicht ohne Weiteres für die Wahrung ihrer berechtigten Interessen oder eines Dritten rechtmäßig, denn die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte des Klägers überwögen die Interessen jeweils. Zwar sei …“ Weiterlesen

„… , und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz …“ Weiterlesen

„… der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verkürzt nunmehr über dessen Art. 4 die Frist für die Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 1 EMRK …“ Weiterlesen

„… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.XI.1950, daher ist es in den ukrainischen Prozessordnungen vorgesehen, dass die Gerichte verpflichtet sind, die Anforderungen …“ Weiterlesen