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Grundsätzlich keine MPU vor Erreichen von 18 Punkten zulässig

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Auch wiederholte erhebliche Verkehrsverstöße rechtfertigen nach Ansicht des OVG Koblenz  grundsätzlich nicht die Anordnung einer MPU außerhalb des Flensburger Punktesystems. Die Koblenzer Verwaltungsrichter betonen die Vorrangigkeit des Punktesystems gegenüber der Anordnung eines medizinisch-psychologischen-Gutachtens, sofern aus den von einem  Betroffenen begangenen Verkehrszuwiderhandlungen nicht eine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität spricht. Nur in diesen Ausnahmefällen darf bei Mehrfachtätern eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln eine MPU außerhalb des Punktesystems, also bereits vor Erreichen von 18 Punkten, angeordnet werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde von einem Mann die Vorlage einer MPU verlangt, der ein nicht unerhebliches Sündenregister in Flensburg aufwies aber noch keine 18 Punkte erreicht hatte. Gemäß dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt man nach dem Punktesystem erst dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man mit den dort registrierten Verstößen 18 Punkte erreicht. Zuvor hat die Behörde aber ein abgestuftes System verschiedener Maßnahmen zu ergreifen, die eine Warn- und Hilfsfunktion auf  den Verkehrssünder  ausüben sollen. Daneben räumt  eine Regelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) der Behörde die Befugnis ein, bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften eine MPU zur Klärung von Eignungszweifeln anzuordnen. Fällt die MPU dann negativ aus oder wird sie nicht vorgelegt, hat die Behörde von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen.

Vorliegend hatte der Mann aufgrund von 4 teils erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Zeitraum 2004 bis 2008 insgesamt 15 Punkte in Flensburger  Register angehäuft. Die Behörde hatte zunächst eine Maßnahme nach dem Punktesystem angeordnet, nämlich die verbindliche  Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar, welcher der Betroffene auch nachgekommen ist. Darüber hinaus hatte die Behörde den Betroffenen aber auch zur Vorlage einer MPU aufgefordert. 

Letzteres war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Die Richter stellten klar, dass die Behörde zwar ein Wahlrecht hat, wonach sie bei auftretenden Eignungszweifel, die sich aus den in Flensburg erfassten Verstößen ergeben,  dem Fahrerlaubnisinhaber entweder die Maßnahmen nach dem Punktesystem auferlegen  oder aber auf die sonstigen Möglichkeiten der FeV, sprich  die Anordnung einer MPU, zurückzugreifen kann.  Wählt die Behörde die MPU-Anordnung muss es sich aber schon um einen besonders gelagerten Ausnahmefall handeln, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Punktesünder abhebt.  Als Beispiel benennt der Senat beispielhaft die Durchführung eines illegalen Straßenrennens, eine Vielzahl  jeweils  gleichgelagerter  Verstöße, die in kurzer zeitlicher Abfolge im Verkehrszentralregister eingetragen werden oder wenn sich aus den Begleitumständen wie Äußerungen des Betroffenen  gegenüber der Polizei  ergibt, dass es sich um einen unverbesserlichen Raser handelt oder wenn dem zur Eintragung gekommenen Verstoß eine besonders hoher Rücksichtslosigkeit oder Aggressivität unter Inkaufnahme konkreter Gefährdung anderer innewohnte. 

Das Urteil hilft vor allem denjenigen Punktesündern weiter, die wegen normaler Verkehrszuwiderhandlungen eine MPU machen sollen, obwohl sie noch keine 18 Punkte erreicht haben.  Die Entscheidung des OLG Koblenz macht deutlich, dass eine solche Anordnung ein absoluter Ausnahmefall sein muss und dass mit Punkten bewertete Verkehrsverstöße grundsätzlich noch keine Eignungsüberprüfung auslösen sollen.      

Anders sieht die Lage bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, einer erstmaligen derartigen Zuwiderhandlung mit einer BAK ab 1,6 Promille oder nach festgestellter Einnahme von harten Drogen aus. Auf solche Konstellationen haben sich die Richter des OVG Koblenz aber nicht bezogen. Hier wäre die Fahrerlaubnisbehörde nämlich verpflichtet eine Eignungsuntersuchung des Betroffenen anzuordnen. Sie hätte dann keinen Ermessenspielraum.    

Der Beitrag nimmt Bezug auf OVG Koblenz, Beschluss vom 27.5.2009, Aktenzeichen:  10 B 10387/09 OVG.


Rechtstipp vom 03.09.2009
aus der Themenwelt Alkohol und Drogen am Steuer und den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

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