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Grundsätzliches zum Familiennachzug/Vorwurf der Scheinehe

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Im heutigen Beitrag werde ich versuchen die Problematik der Scheinehe im Rahmen der Familienzusammenführung näher zu erläutern.

Einige deutsche Auslandsvertretungen berufen sich zu meist darauf, dass der Ausländer welcher zu seiner deutschen Frau ziehen möchte, dieses ausschließlich zu dem Zweck tut, um in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis zu gelangen. Vorwurf von Seiten der Behörde: "Scheinehe"!

Gemäß § 27 I a Nr. 1 AufenthG sieht vor, dass der Familiennachzug nicht zugelassen werden darf, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis nur zu dem Zweck geschlossen wurde, dem nachziehenden Partner die Einreise nach und den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Gleiches gilt, wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde. 

Die Regelung verschiebt die bisher geltenden Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast nicht zu Ungunsten der Behörde. Durch die Formulierung "wird nicht zugelassen, wenn feststeht" wird für den Nachzugsfall die Darlegungslast nur für den Versagungsgrund auf die Behörde verlagert, da für Versagungsgründe die Behörde darlegungspflichtig ist, auch wenn sie die Mitwirkung des Ausländers verlangen kann.

Die Auslegung des § 27 Ia Nr. 1 führt aber nicht zu der Annahme, die Ausländerbehörde trage die materielle Beweislast auch für das Fehlen des Herstellungswillens für die eheliche Gemeinschaft oder für das Vorliegen einer Zweckehe. Der Regelung kommt daher in der Praxis nur geringe Bedeutung zu, dass der Familiennachzug bereits dann abgelehnt werden kann, wenn der begründete Verdacht einer Schein- oder Zweckehe besteht.

Konkrete Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Scheinehe können sich aus den Motiven für die Eheschließung selbst, aus der ausländerrechtlichen Vorgeschichte oder aus dem Verwaltungsverfahren ergeben. Folgende Aspekte deuten auf das Vorliegen einer Scheinehe hin:

  • Die äußeren Voraussetzungen für eine eheliche Lebensgemeinschaft fehlen (z. B. kein gemeinsamer Hausstand vorhanden und auch nicht beabsichtigt oder möglich).
  • Die Verlobten sind sich vor der Anmeldung der Eheschließung nie begegnet.
  • Die Verlobten machen widersprüchliche Angaben zu ihren jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), zu ihrem Familienstand, zu den Umständen ihres Kennenlernens oder sonstigen sie betreffenden wichtigen persönlichen Lebenssachverhalten.
  • Die Verlobten sprechen keine für beide verständliche Sprache.
  • Die Verlobten sind nicht miteinander vertraut (z. B. keine persönliche Anrede, offensichtliche Distanz).
  • Für das Eingehen der Ehe wird ein Geldbetrag übergeben (abgesehen von den i.R. d. Mitgift übergebenen Beträgen bei Angehörigen von Staaten, in denen das Einbringen einer Mitgift in die Ehe gängige Praxis ist)
  • Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass ein Verlobter oder beide Verlobten schon früher Scheinehen eingegangen sind.
  • Nach der Scheidung eines ausländischen Ehepartners wollen beide Beteiligte deutsche Partner heiraten mit der Folge eines Aufenthaltsrechts.
  • Der Asylantrag eines Verlobten wurde abgelehnt und die Entscheidung ist vollziehbar.
  • Einer der Verlobten ist Asylbewerber oder abgelehnter Asylbewerber und legt Unterlagen vor, die der Ausländerbehörde vorenthalten wurden. Hiervon kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn neben einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung ein Reisepass vorgelegt wird, denn in diesen Fällen müsste sich der Reisepass grds. bei der Ausländerbehörde befinden.
  • Zwischen den Verlobten besteht ein ungewöhnlicher Altersunterschied, der zusammen mit anderen Begleitumständen die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Eheschließung nahelegt; dies gilt sowohl für den Fall einer wesentlich älteren Frau als auch für den Fall eines wesentlich älteren Mannes. Dabei sind bei ausländischen Verlobten auch die Gepflogenheiten des Heimatlandes zu berücksichtigen.

Rechtstipp vom 24.07.2018
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Ausländerrecht & Asylrecht

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