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Grundsatzentscheidung des BGH zum Widerrufsjoker

Rechtstipp vom 12.07.2016
(8)
Rechtstipp vom 12.07.2016
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Ein Sieg für Kreditnehmer im gesamten Bundesgebiet. Am 12.07.2016 hat der BGH in zwei Urteilen Stellung zu den zentralen Fragen des Widerrufsrechts bezogen. Die Entscheidungen sind – man hat es nicht anders erwartet – insgesamt verbraucherfreundlich ausgefallen. Allein hinsichtlich der Frage nach der Höhe der Nutzungsentschädigung bleiben die Urteile hinter dem Optimalfall etwas zurück. Darlehensnehmer müssen sich mit einer Verzinsung ihrer Zahlungen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begnügen. Damit führt ein Widerruf zwar immer noch zu Ersparnissen in fünfstelliger Höhe, allerdings ist die zuvor von zahlreichen Gerichten angewendete günstigere Berechnungsmethode (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) jetzt vom Tisch.

Kernpunkte des Urteils

Die „frühestens“-Belehrung der Sparkassen ist falsch

Der BGH entschied nun endgültig, dass die von Sparkassen im gesamten Bundesgebiet verwendeten Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ falsch sind. Die Belehrung zeichnet sich daneben durch eine Fußnote 2) aus, die hinter der Fristangabe „zwei Wochen“ platziert ist und die lautet „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Verbraucher, in deren Darlehensvertrag sich diese Widerrufsbelehrung befindet, haben hervorragende Chancen auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Der Widerrufsjoker verwirkt nicht

Darüber hinaus entschied der BGH eine weitere zentrale und bislang umstrittene Frage des Widerrufsrechts. Die Ausübung des Widerrufsrechts hängt nicht von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ab. Bisher urteilten einige Gerichte in dieser Frage zugunsten der Banken und lehnten einen Widerruf ab, wenn der Vertragsschluss vor langer Zeit erfolgte.

Damit ist jetzt Schluss.

Kein Rechtsmissbrauch

Schließlich erteilte der BGH dem letzten Einwand der Banken, dem Rechtsmissbrauch, eine Absage. Nach Auffassung von Karlsruhe handelt ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich, weil er den Widerruf aus wirtschaftlichen Motiven erklärt. Wie der BGH bereits im März 2016 in einem Fall anderen Fall entschied, sind die Motive des Verbrauchers für einen Widerruf irrelevant.

Nutzungsentschädigung fällt geringer aus

Dass der Kreditnehmer nach einem Widerruf einen Anspruch auf Verzinsung der geleisteten Raten hat, wird nach der Entscheidung des BGH aus dem Januar 2016 von den Banken nicht mehr in Abrede gestellt. Unklar blieb bisher allerdings die Höhe dieses Anspruchs. Zur Debatte standen zwei Berechnungsmethoden: eine Verzinsung zu 5 Prozentpunkten und zu 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB.

Der BGH hat sich nun der letzten Auffassung angeschlossen und sich für eine Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten ausgesprochen. Damit fällt die Ersparnis für Verbraucher zwar etwas geringer aus, positiv ist jedoch unterm Strich die ab heute herrschende Rechtssicherheit.

Fazit:

Das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Nun dürften zahlreiche Widerrufsfälle zügig und ohne einen Gerichtsprozess zu einem erfolgreichen Ende geführt werden.

Unsere Kanzlei steht allen Kreditnehmern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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