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Grundsatzentscheidung des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

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Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 eine Grunsatzentscheidung zur Strafhöhe in Fällen von Steuerhinterziehung getroffen. Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat  die wesentlichen Punkte in seiner Pressemitteilung Nr. 221/08 vom 2.12.2008 wie folgt zusammengefasst:

"Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Subunternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt (Anm.: Landgericht Landshut - Entscheidung vom 21. April 2008 - 3 KLs 54 Js 18017/06). Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt.

Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine Arbeitnehmer "schwarz" beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. Zudem unterstützte er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen, damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen konnten. Der dadurch bewirkte Steuerschaden und die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge betrugen jeweils insgesamt fast 1 Mio €.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen und dabei zu zwei Fragen grundsätzliche Ausführungen gemacht:

Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Dabei kommt der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO indizielle Bedeutung zu, wonach bei einer Hinterziehung in "großem Ausmaß" in der Regel nur eine Freiheitsstrafe, und zwar von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, angedroht ist. Der BGH hat ausgeführt, dass ein großes Ausmaß - wie bereits zum gleichen Merkmal bei Betrug entschieden - dann vorliegt, wenn der Steuerschaden über 50.000 € liegt. Das bedeutet, dass jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein wird. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) wird auch eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen, da hier nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann.

Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarzarbeit richtet sich nach der neuen gesetzlichen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gilt die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr wie bisher - für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge - als Bruttolohnabrede, sondern als Nettolohnabrede, mit der Folge, dass das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen ist. Das führt zu der Konsequenz, dass der Hinterziehungsbetrag höher ausfällt als bei Annahme einer Bruttolohnabrede."

Bei Hinterziehungsbeträgen bis 50.000,00 € ist im Regelfall mit einer Geldstrafe zu rechnen, die erfahrungsgemäß - falls möglich - in Form eines Strafbefehls abgehandelt wird. Bei 'kleineren' Steuerhinterziehungen sind  keine Änderungen zu erwarten. Im unteren Hinterziehungsbereich wird es weiterhin Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen geben. Allerdings wird sich die Volksmeinung, "Die Großen lässt man laufen, die Kleinen hängt man" zukünftig wohl nicht mehr so vertreten können. Auch dürfte die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nunmehr an Attraktivität gewinnen.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de 


Rechtstipp vom 03.12.2008
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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