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Günther Jauch beim BGH

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Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Rechtsproblem des „Rechtes am eigenen Bild" als Persönlichkeitsrecht auf der einen Seite und dem Grundrecht der Pressefreiheit auf der anderen Seite, noch dazu, wenn ein Prominenter wie der allseits bekannte Günter Jauch involviert ist:

Der I. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen.

Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günther Jauch zeigt mit ,Wer wird Millionär?" wie spannend Quiz sein kann" abgebildet, ohne dass das Heft einen entsprechenden redaktionellen Beitrag enthielt. Der Kläger, der der Verwendung seines Bildnisses nicht zugestimmt hatte, verlangt von dem beklagten Zeitschriftenverlag den Betrag, der seiner Auffassung nach üblicherweise für die Zustimmung zu einer derartigen Veröffentlichung gezahlt wird.
Der BGH hat angenommen, dass bei der notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Persönlichkeitsrecht des Klägers, das auch das Recht an seinem Bildnis umfasst, im Streitfall der Vorrang vor der Pressefreiheit zukommt. Zwar dürften Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Rahmen der Berichterstattung regelmäßig ohne Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Ob ein Bildnis der Zeitgeschichte vorliegt, sei anhand des Informationswertes der Abbildung und der sie begleitenden Berichterstattung zu beurteilen. Der Informationsgehalt der Bildunterschrift war im vorliegenden Fall aber derart gering, dass sie sich nach Ansicht des BGH darauf beschränkte, einen Anlass für die Abbildung des Klägers zu schaffen, um dessen Werbe- und Imagewert für das Rätselheft des beklagten Verlages auszunutzen.
Das Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen worden ist, muss nunmehr die fehlenden Feststellungen zur Höhe des Anspruchs des Klägers nachholen.

Urteil des BGH vom 11.03.2009, Az.:I ZR 8/07

Vorinstanzen:

  • LG Hamburg, Urteil vom 09.06.2006, Az.: 324 O 868/05
  • OLG Hamburg, Urteil vom 05.12.2006, Az.: 7 U 90/06

Rechtstipp vom 13.03.2009

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