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Gutes Honorar spricht für selbstständige Tätigkeit

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Ein recht hohes Honorar einer Honorarkraft spricht für dessen Selbstständigkeit. Denn das Honorar ermöglicht dann auch eine Eigenvorsorge, so das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 31.03.2017, verkündeten Urteil (AZ: B 12 R 7/17 R).

Im entschiedenen Fall geht es um einen Heilpädagogen. Hauptberuflich ist er bei einem freien Sozialträger angestellt. Auf der Basis einzelner Honorarverträge arbeitet er zudem wöchentlich vier bis sieben Stunden als Erziehungsbeistand für den Landkreis Erlangen-Höchstadt als Träger der örtlichen Jugendhilfe. Einen solchen Beistand können hilfesuchende Familien unter bestimmten Voraussetzungen bekommen. Der Landkreis zahlt dem Heilpädagogen hierfür ein Honorar von gut 40 Euro je Betreuungsstunde.

Die Rentenversicherung meinte, es handele sich hier um eine sozialbeitragspflichtige abhängige Beschäftigung. Der Landkreis klagte gegen den Beitragsbescheid – und hatte durch alle Instanzen Erfolg.

Ob eine Tätigkeit als selbstständige oder als abhängige Beschäftigung zu werten ist, hängt im Arbeits- wie auch im Sozialrecht von verschiedenen Umständen ab, etwa von der Einbindung in betriebliche Abläufe und den Weisungsmöglichkeiten des Auftraggebers.

Hier betonte das BSG, dass der Heilpädagoge „weitgehend weisungsfrei arbeiten kann und nicht in die Arbeitsorganisation des Landkreises eingegliedert ist.“. Dies sei nicht nur in den Verträgen jeweils so vereinbart worden, sondern werde auch so „gelebt“.

„Eine besondere Bedeutung“ maßen die Kasseler Richter hier aber auch dem Honorar zu. Dies liege „deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers“. Es sei daher hoch genug, um Geld für die Eigenvorsorge abzuzweigen. „Dies ist ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit“, urteilte das BSG.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 01.04.2017
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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