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Haben Sie eine Abmahnung wegen unerbetener E-Mail-Werbung erhalten?

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Mir werden hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de immer wieder Abmahnungen wegen der unerbetenen Übersendung von Werbung per E-Mail zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten unerbetene Werbung per E-Mail versandt?

In den mir vorliegenden Abmahnungen wird einleitend üblicherweise darauf hingewiesen, dass zwischen dem Empfänger der E-Mail und dem Versender der E-Mail keine Geschäftskontakte bestanden, weshalb die unerbetene Übersendung von Werbung per E-Mail unzulässig sei.

Grundsätzlich ist die Übersendung von Werbung per E-Mail nur mit vorheriger Einwilligung des Empfängers zulässig. Lediglich ausnahmsweise ist die Übersendung von Werbung per E-Mail zulässig, wenn (1) der Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, (2) der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, (3) der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und (4) der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen (§ 7 Abs. 3 UWG).

Das Problem: Viele Abmahner fordern eine zu weite Unterlassungserklärung

Wenn Sie unerbetene Werbung per E-Mail versandt haben, dann hängt die Reichweite des Unterlassungsanspruchs des Empfängers zunächst einmal ganz grundsätzlich davon ab, ob der Empfänger lediglich einen Anspruch wegen eigener Betroffenheit geltend machen kann oder ob er als Wettbewerber ein wettbewerbswidriges Verhalten rügen kann. Während der eine nämlich nur verlangen kann, dass an ihn keine unerbetene Werbung per E-Mail mehr versandt wird, kann der andere darüber hinausgehend ganz grundsätzlich die Unterlassung des Versandes unerbetener Werbung per E-Mail verlangen. Dies wird bei der Fassung der geforderten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen jedoch häufig nicht berücksichtigt.

Sollen Sie eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben ?

Mit einer Abmahnung wird üblicherweise zunächst zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Die den Abmahnschreiben beigefügten vorformulierten Erklärungen sehen üblicherweise Vertragsstrafenregelungen vor, die zu einseitig zugunsten der Abmahner gefasst sind. Darüber hinaus sehen viele der geforderten vorformulierten Erklärungen auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von mehreren 100 Euro vor.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Sie wünschen eine Beratung?

Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der unerbetenen Übersendung von Werbung per E-Mail erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an.

Oder schicken Sie mir eine E-Mail.

Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen.

Gerne höre ich von Ihnen.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren über Abmahnungen und berät Betroffene.

Profitieren auch Sie von meiner umfangreichen Beratungspraxis.

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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