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Hälftige Entziehung der Kassenzulassung einer Psychotherapeutin wegen zu geringem Tätigkeitsumfang

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Das Landessozialgericht Hessen hatte über die Klage einer Psychotherapeutin gegen die hälftige Entziehung ihrer Kassenzulassung wegen zu geringen Tätigkeitsumfangs zu entscheiden.

Die Psychotherapeutin war seit 1999 zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Da sie seit 2007 psychotherapeutische Leistungen in sehr geringem Umfang erbracht und abgerechnet hatte, sprach der Zulassungsausschuss die hälftige Entziehung der Zulassung aus. Der Tätigkeitsumfang betrug über einen Zeitraum von 14 Quartalen mit Ausnahme eines Quartals durchschnittlich weniger als 5 Stunden. Diese geleistete Stundenzahl entsprach einem Anteil deutlich unter 10 % der Leistungen einer vertragspsychotherapeutischen Vollzeittätigkeit. Zusätzlich erbrachte Behandlungsstunden während des Klageverfahrens gegen die Entziehung ihrer Zulassung konnte die Psychotherapeutin nicht abrechnen, weil sie die Anträge auf Genehmigung der psychologischen Behandlungen bei den Kassen noch nicht eingereicht hatte. Gegen die Abweisung der Klage durch das Sozialgericht legte die Klägerin Berufung ein.

Nach § 95 Abs. 6 SGB V ist die Zulassung zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnimmt oder nicht mehr ausübt oder seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Der Zulassungsausschuss kann in diesen Fällen statt einer vollständigen auch eine hälftige Entziehung der Zulassung beschließen. Die Voraussetzungen für die hälftige Entziehung der Zulassung sah das Landessozialgericht für gegeben an.

Für einen vollen Versorgungsauftrag ist eine mehr als 20-stündige wöchentliche Verfügbarkeit in der eigenen Praxis erforderlich. Die Anzahl der erbrachten Stunden der Klägerin lag aber deutlich unter dem Mindestumfang von 20 Stunden. Auf Behandlungsstunden für Leistungen, die wegen der fehlenden Antragstellungen nicht abgerechnet werden konnten, kommt es nicht an, weil bei genehmigungsbedürftigen Leistungen die Genehmigung der Krankenkasse Voraussetzung zur vertragspsychotherapeutischen Leistungserbringung ist. Weil die Klägerin wegen einer zu geringen Stundenzahl an Leistungen die Voraussetzungen für die Kassenzulassung nicht erfüllte, war ihr die Zulassung hälftig zu entziehen. Daher wurde die Berufung zurückgewiesen.

LSG Hessen, Urteil vom 02.04.2014 – L 4 KA 2/13

Die Erbringung von vertragsärztlichen bzw. psychotherapeutischen Leistungen in geringem Umfang ist somit ein Grund für die Entziehung der Kassenzulassung.


Rechtstipp vom 24.06.2014
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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