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Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin mahnen eBay-Verkäufer nach UWG ab

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Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin mahnt private und gewerblicher Verkäufer auf eBay wegen Wettbewerbsverstößen ab.

Die Rechtsanwälte vertreten ihren Mandanten Herrn Ralph Schneider, Mathias-Brüggen-Straße 80, 50827 Köln. Dieser verkauft unter anderem über das Internet Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Getränkeherstellern. Herr Ralph Schneider bietet Produkte in seinem Onlineshop an.

Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte werfen den Verkäufern vor, falsche Widerrufsbelehrungen zu verwenden und gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern / Käufern verstoßen zu haben.

Dabei werfen die Rechtsanwälte den Abgemahnten konkret die folgenden Punkte in den Widerrufsbelehrungen vor:

1. Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers

Folgende Textpassage in der verwendeten Widerrufsbelehrung sei falsch:

„Sie können Ihre Vertragserklärung ... in Textform ... oder ... auch durch Rücksendung der Sache widerrufen“

Seit dem Inkrafttreten der in das nationale Recht umgesetzten EU Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) schreibe der Gesetzgeber keine obligatorische Textform mehr für eine wirksame Erklärung des Widerrufs vor. Vielmehr erfolge der Widerruf durch Erklärung gegenüber dem Unternehmen. Dem Verbraucher stehe seit dem 13.06.2014 frei, in welcher Form er den Widerruf erklärt. Dies könne zum Beispiel auch telefonisch erfolgen, nicht nur durch die reine Rücksendung oder Textform.

2. Fristbeginn der Widerrufsmöglichkeit

Des Weiteren sei Belehrung bezüglich des Fristbeginns nicht richtig:

„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.“;

Die Frist beginne grundsätzlich mit Erhalt der Ware. Je nach der Vertragsgestaltung sei ein abweichender Fristbeginn möglich. Die vorgenannten Paragrafen seien von daher nicht mehr aktuell.

3. Gezogene Nutzungen

Darüber hinaus sei die Belehrung im Hinblick auf die Ersatzpflicht hinsichtlich gezogener Nutzungen nicht mehr aktuell:

„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.“

Die aktuelle Fassung der Widerrufsbelehrung sehe keinen Wertersatz mehr für Nutzungen vor. Ein Wertersatz beschränke sich lediglich auf einen Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen sei, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war, vorausgesetzt der Verbraucher wurde über sein Widerrufsrecht belehrt.

4. Erstattungszahlungen

Die Belehrung bezüglich der Zahlungserstattung sei ebenfalls falsch:

„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.“

Diese Formulierung könne so ausgelegt werden, dass der Verbraucher 30 Tage auf die Rückerstattung von Geld warten müsste. Empfangene Leistungen müssen spätestens nach 14 Tagen zurückgewährt werden. Durch die vorgenannte Belehrung würden die Rechte der Verbraucher verkürzt werden, was zu einem Wettbewerbsvorsprung gegenüber Mitbewerbern führen würde. Von den gesetzlichen Vorschriften darf zum Nachteil der Verbraucher nicht abgewichen werden.

5. Widerrufsformular

Des Weiteren würde kein Musterwiderrufsformular Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden. Dies sei ebenfalls verpflichtend. Der Unternehmer müsse das Musterwiderrufsformular vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung des Verbrauchers in klarer und verständlicher Weiser zur Verfügung gestellt haben.

6. Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher

Des Weiteren seien die im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß Art. 246 c EGBGB notwendigen Informationen gegenüber dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Hierbei würde es sich um folgende Informationspflichten handeln: Informationen über die einzelnen technischen Schritte die zu einem Vertragsschluss führen; Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsabschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist; Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.

Mit den Abmahnungen gehen die Rechtsanwälte aus Berlin vermehrt im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen das UWG gegen eBay-Verkäufer vor. Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg werfen den Verkäufern aufgrund dessen Wettbewerbsverstöße vor. Mit der Abmahnung werden Anwaltskosten in Höhe von € 984,60 geltend gemacht sowie ein Unterlassungsanspruch.

Die Vorwürfe sollten stets juristisch überprüft werden

Es muss stets im Einzelfall und anhand des eBay-Accounts geprüft werden, ob die vorgenannten Vorwürfe der Kanzlei überhaupt rechtlich überhaupt haltbar sind. Hierzu müssen alle Gesamtumstände der Auktion, der Bewertungen, der Anzahl und Art der Verkäufe in der Gesamtheit gewürdigt und entsprechend überprüft werden.

Ein unverzügliches Handeln der Abmahnten ist erforderlich!

Reagieren Sie bitte sofort und suchen sich fachlich versierten Rechtsbeistand, denn bei nicht fristgerechter Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung drohen Ihnen rechtliche Schritte der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg, zum Beispiel durch eine einstweilige Verfügung. Diese ist mit hohen Gerichts- und Anwaltskosten verbunden. Aus diesem Grunde sollte keine Frist verpasst werden und zeitnah juristische Unterstützung gesucht werden.

Unsere unverbindlichen Tipps, sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben:

  • Zahlen Sie nicht den in der Abmahnung geforderten Betrag, ohne dass dieser juristisch überprüft wurde
  • Unterschreiben Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Versäumen Sie auf keinen Fall die Ihnen gesetzten Fristen
  • Nehmen Sie gern unsere juristische Unterstützung in Anspruch

Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte verteidigt gegen Abmahnungen

Sollten Sie eine Abmahnung, Mahnbescheid, einstweilige Verfügung oder eine Klage der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin erhalten haben, so stehen wir Ihnen als Ansprechpartner mit unserer langen Erfahrung gern zur Verfügung.

Im Rahmen eines telefonischen Erstgesprächs informieren wir Sie über alle Aspekte einer Verteidigung gegen die Vorwürfe der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg. Schicken Sie uns gern Ihre Anfrage. Nutzen Sie gern das Kontaktformular über anwalt.de oder das Kontaktformular auf unserer Webseite. Gern stehen wir Ihnen auch telefonisch zur Verfügung.

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Ihre Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB


Rechtstipp vom 12.01.2017

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            Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

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