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Händler trifft keine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung

Rechtstipp vom 18.08.2017
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Auf vielen Produkten, die im Europäischen Binnenmarkt vertrieben werden, ist ein CE-Kennzeichen angebracht. Die CE-Kennzeichnung besagt, dass das Produkt, an dem es angebracht ist, die Anforderungen aller für dieses Produkt gültigen EG-Richtlinien erfüllt. Die allgemeinen Grundsätze der CE-Kennzeichnung sind in Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates geregelt. Das CE-Kennzeichen ist kein staatliches Prüfsiegel, sondern ein sog. Verwaltungszeichen.

Es wird in der Regel vom Hersteller angebracht. Zusammen mit einer so genannten EG-Konformitätserklärung bescheinigt der Hersteller, dass er bei der Herstellung des Produktes die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der entsprechenden EG-Richtlinien eingehalten hat. Die CE-Kennzeichnung wird von diversen europäischen Richtlinien vorgeschrieben. Die Hersteller von bestimmten Produktgruppen sind daher nach EU-Verordnungen verpflichtet, diese Kennzeichnung anzubringen. In den Fällen, in denen eine EU-Richtlinie das CE-Kennzeichen für ein Produkt zwingend vorschreibt, ist es rechtlich notwendig und erforderlich, dieses Zeichen anzubringen.

In Deutschland ist es nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 1 oder eine andere Rechtsvorschrift ihre Anbringung vorschreibt.

So regelt bspw. § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung – ElektroStoffV) für Elektro- und Elektronikgeräte, dass diese nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn gemäß § 12 die CE-Kennzeichnung angebracht wurde. Gemäß § 12 Abs. 2 ElektroStoffV und § 7 Abs. 3 ProdSG muss die CE-Kennzeichnung sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette angebracht werden. Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Elektro- oder Elektronikgeräts nicht möglich ist, ist sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen anzubringen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 ElektroStoffV).

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln – 6 U 193/16, Urteil vom 28.07.2017) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob einen Händler eine Pflicht zur Überprüfung des richtigen Anbringungsorts der CE-Kennzeichnung bei LED-Lampen trifft und ob dieser bei nicht ordnungsgemäß angebrachter CE-Kennzeichnung auf Unterlassung nach §§ 8, 3, 3a, 5a UWG i. V. m. Nr. 9 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in Anspruch genommen werden kann?

In dem vorgannten Rechtsstreit wiesen die streitgegenständlichen LED-Lampen weder auf dem Lampenkörper noch auf der Fassung eine CE-Kennzeichnung auf, obwohl dies auf Grund der Größe oder Art der LED-Lampen möglich gewesen wäre. Die CE-Kennzeichnung war vielmehr nur auf der zugehörigen Verpackung aufgebracht.

Das Oberlandesgericht Köln verneinte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß durch den Händler, da kein Verstoß gegen Marktverhaltensvorschriften vorliege. Für den Händler greife kein Verkaufsverbot. Nur der Hersteller sei gem. § 4 Abs. 2 ElektroStoffV verpflichtet, die in § 3 Abs. 2 ElektroStoffV genannten Verfahrensschritte – u. a. betreffend die CE-Kennzeichnung – durchzuführen, nicht jedoch der Händler. Den Händler treffe nur die Prüfung des „Ob“ der CE-Kennzeichnung, d. h. ob die gesetzlich vorgeschriebene CE-Kennzeichnung überhaupt vorhanden sei, nicht hingegen die Prüfung der „richtigen“ Platzierung.

Festzuhalten bleibt, dass Händler keine Pflicht zur Recherche und Überprüfung trifft, ob die CE-Kennzeichnung richtig angebracht ist, d. h. auf dem Produkt selbst und nicht auf der Verpackung.

Die gesetzlichen Vorschriften über die CE-Kennzeichnung müssen von Herstellern zwingend beachtet werden. Ist dies nicht der Fall, ist das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge einer Verletzung von Vorschriften über die CE-Kennzeichnung sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur CE-Kennzeichnung gehören in Expertenhände.

Zu Themen der CE-Kennzeichnung stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Wettbewerbsrecht

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