Rechtstipps zu "Härtefallregelung" | Seite 3
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… das Fehlen einer Härtefallregelung im Grundsicherungsrecht bemängelt hatten. Schülerbeförderungskosten (hier: in Höhe von € 48,00/Monat), die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… hat. Ein auf die Strafverteidigung von Jugendlichen spezialisierter Verteidiger sollte versuchen, darauf hinzuwirken, dass das Gericht eine Härtefallregelung trifft.“ Weiterlesen
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31.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härtefallregelung. Rechtlich unerheblich ist, ob die Verstorbene den Klägern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Beklagte darauf irgendwann hätte zugreifen können.“ Weiterlesen
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04.05.2010 Rechtsanwalt Markus Klinder„Der Bundestag hat die vom BVerfG geforderte Härtefallregelung am 22.04.2010 durch das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates in sachfremden Zusammenhang eilig beschlossen. Den Gesetzentwurf …“ Weiterlesen
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01.04.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… auch ideelle Schäden aus. Diese gesetzliche Wertung bestimmt die Auslegung der Härtefallregelung. Rechtlich unerheblich ist, ob die Verstorbene den Klägern das Erbe schon vor ihrem Tod per Schenkung hätte zukommen lassen können, ohne dass der Beklagte darauf irgendwann hätte zugreifen können.“ Weiterlesen
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11.02.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, diese Lücke durch eine Härtefallregelung zu füllen. Ansprüche können jedoch ab sofort geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wegen einer fehlenden Härtefallregelung fest. Damit sind die Bezüge aller ca. 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig und müssen neu geregelt werden. Menschenwürde und Sozialstaat …“ Weiterlesen
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26.06.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht mehr vorgesehen, es bleibt nur noch die Härtefallregelung. Problematisch erweist sich diese einseitige Verschlechterung der Rechtsposition des Schuldners, wenn zwischen Gläubiger und Schuldner bereits …“ Weiterlesen