Härtefallscheidung bei Schwangerschaft aus Affäre

Schnelle Scheidung bzw. Blitzscheidung bei Schwangerschaft aus Affäre?

Nach Ablauf des Trennungsjahres und wenn beide Ehepartner die Scheidung wollen, wird ein Scheitern der Ehe vermutet. Was macht man aber, wenn man schon vor Ablauf dieses Jahres die Scheidung einreichen möchte? Wann ist eine sog. Blitzscheidung möglich?

Nach der Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB kann eine Ehe (nur) dann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe eine „unzumutbare Härte“ für einen Ehepartner bedeuten würde und die Gründe dieser Härte beim anderen Ehepartner liegen.

Ist eine Härtefallscheidung möglich, wenn die Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis schwanger ist?

Grundsätzlich ist vor der Scheidung erforderlich, dass das Trennungsjahr eingehalten wird.

Erwartet die Ehefrau ein Kind aus einem ehebrecherischen Verhältnis, so kann ihr Ehemann bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Ehescheidung beantragen, um nicht rechtlicher Vater des Kindes zu werden. So hat zumindest das OLG Hamm im Jahre 2014 entschieden.

Das Gericht hat die Auffassung vertreten, es sei dem Ehemann nicht zuzumuten, bis zum Ablauf des Trennungsjahres zu warten, da er ansonsten mit der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater würde, soweit nicht der leibliche Vater die Vaterschaft anerkennt. Darüber hinaus müsse der Ehemann, sofern die Anerkennung durch den Dritten nicht innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung erklärt wird, selbst die Vaterschaft anfechten. Dies sei ihm aber nicht zuzumuten und deshalb der vorzeitige Scheidungsantrag zuzulassen. Ein Härtefallgrund nach § 1565 Abs. 2 BGB wurde ausdrücklich bejaht.

Die Einhaltung des Trennungsjahres ist in diesen Fällen somit nicht erforderlich und eine schnelle Scheidung ist möglich.

(OLG Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, 8 WF 106/14)