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Häufiges Problem bei Beendigung des Mietverhältnisses

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Darf ein Mieter die restliche Miete mit der Kaution bezahlen?

Viele Mieter sind bei Beendigung des Mietverhältnisses der Auffassung, die letzten Mieten nicht mehr bezahlen zu müssen, da sie diese mit der Kaution verrechnen können.

Häufig verbreitet sind daher die Fälle, in welchen die Mieter ihre Mietzinszahlungen aus vorgenannten Gründen einstellen.

Dies ist jedoch ein Irrtum, der den Vermieter berechtigt, die rückständige, nicht bezahlte Miete, im Klagewege einzufordern.

Hierzu erging jüngst eine Entscheidung des Amtsgerichts München, Urteil vom 05.04.2016, Az. 432 C 1707/16. Das Amtsgericht München gab der Zahlungsklage des Vermieters statt und verurteilte die Mieterin zur Zahlung der rückständigen Mieten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Das Gericht hat hierzu bestätigt, dass ein Mieter in aller Regel nicht berechtigt ist, noch vor dem Ende des Mietverhältnisses die Mietzahlungen einzustellen, um auf diese Weise wirtschaftlich so zu stehen, als sei ihm seine Kaution zurück gezahlt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete nach § 535 Abs. 2 BGB endet erst mit Beendigung des Mietverhältnisses und eine derart eigenmächtige Vorgehensweise eines Mieters hebelt zu Lasten des Vermieters den Sicherungszweck der Kautionsvereinbarung aus.

Grundsätzlich kann daher jedem Mieter nur geraten werden, sich vertragsgetreu zu verhalten und die monatlich geschuldete Miete bis zum Ablauf der Vertragszeit zu bezahlen, um keinen Rechtsstreit zu riskieren.

Gerne beraten wir Sie bei Problemen im Zusammenhang mit der Beendigung des Mietverhältnisses, ebenso zum Sicherungszweck der Mietkaution.

Renate Winter

Rechtsanwältin                               


Rechtstipp vom 23.11.2016
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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