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Häusliche Gewalt und Stalking – meine Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz

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Immer wieder treten erschreckende Fälle von häuslicher Gewalt und Stalking in den Medien auf, die schicksalhafte Einschnitte in das Leben der Betroffenen darstellen. Gerade in diesen Deliktbereichen ist die Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten so hoch, da es ein Bereich ist, der mit Angst und Scham erfüllt ist.

Dennoch ist der Gang zum Anwalt und zur Polizei der einzige Ausweg, um der Gewaltspirale zu entfliehen. Schließlich hat der Gesetzgeber einige Maßnahmen vorgesehen, um Opfer vor häuslicher Gewalt und Stalking zu schützen.

Der Begriff „Häusliche Gewalt“

Mit häuslicher Gewalt sind alle Straftaten gemeint, welche zwischen in einem Haushalt lebenden Menschen stattfinden. Das können Delikte in Paarbeziehungen (Ehe oder Lebenspartnerschaft bzw. geschiedene/getrennte Eheleute) sein, aber auch Gewalt gegen Kinder, von Kindern gegen Eltern sowie Gewalt gegen ältere im Haushalt lebende Angehörige.

Das Feld der Gewalttaten ist weit gefasst. Es reicht von anhaltender psychischer Gewalt in Form von Beleidigungen, Beschimpfungen, Demütigungen oder Einschüchterungen über Freiheitsberaubung, Drohungen, Nötigung und Stalking bis hin zu körperlichen Übergriffen.

Ziele und Inhalte des Gewaltschutzgesetzes

Im Jahr 2002 trat das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen, kurz das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, Betroffene von häuslicher Gewalt und Stalking durch gerichtliche Maßnahmen zu schützen. Zum Adressatenkreis des Gesetzes zählen alle oben genannten in einem Haushalt lebenden Personen, welche widerrechtlich an Körper, Gesundheit oder Freiheit verletzt bedroht oder belästigt werden.

Neben der häuslichen Gewalt wird auch das Deliktfeld des Stalking gesondert im Gesetz aufgegriffen. Das Gesetz liefert die Rechtsgrundlage für die Einleitung gerichtlicher Maßnahmen.

Folgende Voraussetzungen werden im Gesetz definiert, um gerichtliche Schutzmaßnahmen beantragen zu können:

  • der Körper, die Gesundheit oder Freiheit eines Opfers verletzt werden (§ 1 Abs. 1),
  • dem Opfer mit einer Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit gedroht wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 1),
  • in die Wohnung des Opfers eingedrungen wird (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 a) sowie
  • „Stalking“ vorliegt, in der Form, dass das Opfer unzumutbar belästigt wird durch Nachstellen oder Verfolgen mittels Fernmeldekommunikationsmitteln (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b).

Beantragung gerichtlicher Schutzmaßnahmen

Kommt es zu den zuvor genannten Verhaltensformen eines Täters, kann das Opfer beim zuständigen Familiengericht die Umstände schildern und den Erlass von Schutzmaßnahmen beantragen. Welche Maßnahmen genau durch das Gericht angeordnet werden ist abhängig von dem Antrag des Opfers und hängt demnach stark vom Einzelfall ab. Voraussetzung für die Erwirkung einer Maßnahme ist jedoch eine glaubhaft gemachte Wiederholungsgefahr für das Verhalten des Täters. Eine wesentliche Rolle für die Einschätzung des Gerichts spielt dabei sein rechtswidriges Vorverhalten. Nur wenn diese Voraussetzungen vorliegen und die berechtigten Interessen des Täters nicht im Konflikt mit der Maßnahme stehen, können gerichtliche Schutzmaßnahmen auch angeordnet werden.

Als Beispiel kann hier die Maßnahme des Kontaktverbots zwischen Täter und Opfer stehen, welche nur dann vollzogen werden kann, wenn sie beispielsweise dem Umgangsrecht des Täters mit dem gemeinsamen Kind oder einer beruflichen Ausübung nicht im Wege steht.

Folgende Schutzmaßnahmen können gerichtlich angeordnet werden:

  • Verbot des Zusammentreffens mit einem Opfer,
  • Betretungsverbot hinsichtlich der Wohnung des Opfers,
  • Aufenthaltsverbot hinsichtlich des Umkreises der Wohnung des Opfers,
  • Kontaktverbot,
  • Anspruch auf Überlassung der Wohnung,
  • Aufenthaltsverbot hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Opfers.

Es ist ratsam vor der Beantragung der Schutzmaßnahmen einen Familienrechtsspezialisten zu konsultieren. Er kann den Antrag so formulieren, dass die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich wird und damit ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts begründet ist.

Auch in dem Fall, dass gegen Sie selbst eine Schutzmaßnahme angeordnet wurde oder sie die gerichtliche Aufforderung zur Stellungnahme erhalten haben, ist rechtsanwaltliche Unterstützung dringend angeraten, um evtl. Rechtsmittel einlegen zu können.

Was tun bei Stalking?

Stalking ist ein inzwischen fest im deutschen Wortschatz eingebürgerter Begriff, der sich ursprünglich aus dem Englischen ableitet und so viel wie „Jagen“ oder „Hetzen eines Wildtieres“ bedeutet. Und ebenso gejagt fühlen sich Betroffene!

Stalking fängt an mit unerwünschten E-Mails, SMS, Anrufen und Nachrichten auf der Mailbox bis sie voll ist, und endet in Verunglimpfungen, persönlichen Konfrontationen wie Beleidigungen, Bedrohungen oder gar in tätlichen Übergriffen. Stalking ist höchst verängstigend und führt bei den Betroffenen nicht selten zu einem Trauma.

Folgende Verhaltensweisen haben sich im Fall von Stalking bewährt:

  • Sagen Sie dem Stalker deutlich, dass Sie keinen Kontakt mehr wünschen!
  • Dokumentieren Sie das Stalking, indem Sie die Nachrichten, Anrufe und E-Mails speichern und die Belästigungen notieren.
  • Suchen Sie die Hilfe eines Familienrechtsexperten, der mit Ihnen weitere Schritte besprechen kann!

Nicht nur die Anordnung von gerichtlichen Maßnahmen ist im Falle von Stalking, ebenso wie bei häuslicher Gewalt, angebracht, sondern auch die strafrechtliche Verfolgung durch die Polizei. Ihr Rechtsanwalt kann Sie sowohl vor Gericht als auch gegenüber Behörden und der Polizei vertreten.

Leider gibt es auch den umgekehrten Fall, dass Sie selber vorgeladen werden, da gegen Sie wegen Stalkings bzw. Nachstellung ermittelt wird. Auch in diesem Fall sollten Sie unverzüglich einen Familien- und Strafrechtsexperten aufsuchen, bevor Sie zu einer polizeilichen Vernehmung gehen.

Tipp:

Unser Familienrechtsexperte ist Spezialist für Straftatbestände im Bereich häuslicher Gewalt und Stalking. Es ist nicht leicht, den Schritt aus der Gewaltspirale zu machen und professionelle Unterstützung zu suchen, doch Sie sind in den Händen unseres Experten nicht nur juristisch bestens aufgehoben sondern auch menschlich.

Schließlich hilft er Ihnen nicht nur Ihre Interessen vor dem Familiengericht, Behörden oder der Polizei zu vertreten, sondern vermittelt mit seiner langen Erfahrung auch in komplizierten ausweglosen Problemsituationen und ist Ihnen ein verlässlicher Partner.

Ihre KGK-Rechtsanwälte aus Köln-Rodenkirchen


Rechtstipp vom 28.09.2016
aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Strafrecht, Zivilrecht

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