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Haftbefehl, die Dauer der Untersuchungshaft und die Entschädigung für U-Haft

Rechtstipp vom 27.09.2017
Aktualisiert am 05.04.2018
(13)
Rechtstipp vom 27.09.2017
Aktualisiert am 05.04.2018
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Haftbefehl, die Dauer der Untersuchungshaft und die Entschädigung für U-Haft

Der Haftbefehl

Entscheidet sich der Richter für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls, kommt der Beschuldigte in die Untersuchungshaft. Hier in Untersuchungshaft ist er zwar von den verurteilten Inhaftierten räumlich getrennt, dem Grunde nach aber vergleichbaren bzw. schlechteren Zuständen ausgesetzt.

Während der Untersuchungshaft ist dem Beschuldigten ein ständiger und persönlicher Kontakt mit seinem Anwalt erlaubt, der nur in besonders schwerwiegenden Fällen kontrolliert werden darf (§ 148 StPO). Das exakte Vorgehen ist eine Frage des Einzelfalls.

Dauer der Untersuchungshaft

Die Länge der Untersuchungshaft ist abhängig vom konkreten Verfahren und dessen Umfang. Häufig dauert die Untersuchungshaft bis zum weiteren Prozess 6-12 Monate. Eine unzumutbare Verzögerung des Verfahrens mit einer Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zu mehreren Jahren wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrmals höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt. In diesem Fall kann der Strafverteidiger eine Haftbeschwerde einlegen (auch bereits zu Beginn der Verhaftung). Oftmals ist eine solche aber nicht der „klügste“ Schachzug. Denn wird die Haftbeschwerde mangels guter Begründung abgelehnt, kann sich dieses negativ auf den weiteren Prozess auswirken und im schlimmsten Fall die „Schuld“ des Beschuldigten durch Entscheidungen der höheren Instanzen „zementieren“.

Die Dauer der Untersuchungshaft wird gem. § 51 StGB auf eine spätere Geld- oder Freiheitsstrafe angerechnet.

Eine Untersuchungshaft im Ausland (mit teilweise noch schlimmeren Zuständen im Gefängnis) wird aufgrund der zusätzlichen Härte teilweise mit einem gewissen Faktor höher angerechnet.

Entschädigung für die Untersuchungshaft

Wird der Untersuchungshäftling im späteren Prozess freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Richter abgelehnt, besitzt der Beschuldigte einen Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die er durch die Untersuchungshaft oder weitere Maßnahmen der Strafverfolgung erlitten hat. Gleiches gilt auch, wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

Die Höhe und Geltendmachung des Schadensersatzanspruches richtet sich dabei nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG). Wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, muss der Betroffene innerhalb eines Monats einen Antrag auf Feststellung des Anspruches stellen. Wird das Verfahren durch den Richter beendet, wird von Amts wegen der Entschädigungsanspruch geprüft.

Das genaue Vorgehen ist im Einzelfall der Untersuchungshaft und des Haftbefehls oftmals eine Frage des Fingerspitzengefühls und sollte idealerweise durch einen guten Strafverteidiger begleitet werden. Es ist daher unbedingt sinnvoll, sich bereits bei einem drohenden Haftbefehl an einen Strafrechtsverteidiger seines Vertrauens zu wenden und mit diesem das konkrete Vorgehen zu besprechen.

Haben Sie weitere Fragen zur Untersuchungshaft? Dann kontaktieren Sie mich. Im Falle einer Untersuchungshaft in Bremen, aber auch weiteren Städten in Deutschland können meine Mandanten die Kanzlei von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Mustafa Ertunc über unsere Notrufnummer 24 Stunden am Tag telefonisch in Bremen erreichen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei Neumandanten vor der Übernahme des Mandats bei einer Untersuchungshaft eine angemessene Vorschusszahlung vor Aufsuchen des Inhaftierten in der JVA üblich ist.


Rechtstipp aus der Themenwelt Untersuchungshaft und Haftbefehl und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

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