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Haftbeschwerde/Haftprüfung gegen Haftbefehl/U-Haft – 4 von 5 Haftbefehlen rechtswidrig!

Rechtstipp vom 28.08.2018
Rechtstipp vom 28.08.2018

Trotz der hohen gesetzlichen Hürden werden Haftbefehle in Deutschland relativ schnell erlassen.

Deswegen verwundert es auch nicht, dass gut 90 % aller Haftbefehle Fehler allein schon bei der obligatorischen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit aufweisen.

Knapp 50 % aller anwaltlichen Rechtsmittel gegen Haftbefehle sind daher erfolgreich, sodass der Haftbefehl entwederaufgehoben oderaußer Vollzug gesetzt wird.

Die beiden häufigsten Fehler die Richter im Zuge des Erlasses eines Haftbefehls machen, sind der Haftgrund der Fluchtgefahr und die Verhältnismäßigkeit.

Rechtswidrigkeit des Haftbefehls wegen Annahme von Fluchtgefahr

Über 80 % aller Haftbefehle werden auf Fluchtgefahr gestützt.

Keinen Bestand haben Haftbefehle, die entweder gar keine Tatsachen feststellen, warum ganz konkret ein Grund zur Flucht bestünde oder mögliche Gründe die für bzw. gegen eine Fluchtgefahr nicht miteinander abwägen. Dabei sprechen vor allem folgende Umstände gegen Fluchtgefahr:

-Keine strafrechtlichen Voreintragungen im Führungszeugnis

-Versorgungspflichtige Klein- oder schulpflichtige oder sonst in der Ausbildung befindliche Kinder;

-fester Wohnsitz mit Mietwohnung oder Wohneigentum

-ausgeprägter Ortsverbundenheit/ Verwurzelung

-deutsche Staatsbürgerschaft ist und/oder seit Jahrzehnten fest familiär und freundschaftlich in Deutschland verwurzelt:

-stabiles familiäres Umfeld (z. B. enge Beziehungen zu Eltern/Geschwistern);

-gesamter Freundeskreis in Deutschland (keine Freundschaften oder Kontakte im Ausland, welche eine Flucht begünstigen könnten)

-lückenlosen polizeiliche Anmeldung des Wohnsitze sin den vergangenen Jahren

-keinerlei Verbindungen ins Ausland (allenfalls zu Urlaubszwecken dort mal aufgehalten); 

-fester Arbeitsplatz oderfeste berufliche Bindung

-ausgeglichene finanzielle Bilanz 

-gesicherte Einkommens- und Vermögensverhältnisse

-keinerlei Immobiliarvermögen oder sonstige Werte im Ausland

-die im Raum stehenden Vorwürfe werden bestrittenund ein positiver Verfahrensausgang erwartet

-hohes Alter und ein schlechter Gesundheitszustand

-die in Frage stehende Strafe lässt sich theoretisch zur Bewährung aussetzen

Viele Haftbefehle unterstellen dem Betroffenen, es sei für ihn attraktiver, sich dem weiteren Verfahren zu entziehen, anstatt sich dem Strafverfahren zu stellen. 

Wer sich der Strafvollstreckung entzieht, gewinnt aber nicht nur – in aller Regel bloß kurzfristig – Freiheit. Vielmehr muss der Beschuldigte bereit sein, seine gesamte bürgerliche Existenz zurückzulassen ebenso Freunde, Familie, Beruf aufzugeben. 

Unter seiner wahren Identität kann er nicht mehr arbeiten, wohnen, reisen, ein Konto eröffnen Ausweispapiere benutzen Telefonanschluss beantragen, Geschäfte bargeldlos abwickeln etc,

Alle diese Punkte müssen bei der Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls berücksichtigt werden – Fehlen sie ist der Haftbefehl rechtswidrig!

Dass die Umstände für eine Flucht womöglich günstig sind, reicht für die Annahme eines Fluchtverdachts ebenso wenig wie bloße Mutmaßungen und Befürchtungen sowie nicht näher begründete Schlussfolgerungen.

Und: Haftbefehle, die ausschließlich auf die hohe Straferwartung verweisen sind ebenso rechtswidrig!

Rechtswidrigkeit des Haftbefehls wegen Unverhältnismäßigkeit

Jeder Haftbefehl, gleich auf welchen Haftgrund er gestützt wird, muss verhältnismäßig sein. 

Das heißt, ein Richter muss immer abwägen, ob die Nachteile und Gefahren der U-Haft für den noch als unschuldig geltenden Betroffenen verhältnismäßig sind.

Wie schwer wiegt der Tatvorwurf, wie hoch ist die im Raum stehende Strafe, Lebensumstände, Persönlichkeit des Beschuldigten, Auswirkungen auf die Familie, Angehörige und dem Beschuldigten sonst nahestehende Personen, Auswirkungen auf das Unternehmen des Beschuldigten oder die bei diesem tätigen Arbeitnehmer, Beeinträchtigung des Ansehens etc.

Auf alle diese Punkte muss ein Haftbefehl eingehen (ganz gleich ob sie auf Flucht, Wiederholung,- oder Verdunkelungsgefahr gestützt werden), was wiederum fast nie geschieht. 4 von 5 Haftbefehlen nehmen hierzu gar keine Stellung und machen den Haftbefehl rechtswidrig

Darüber hinaus ist die Anordnung von U-Haft nur dann zulässig, wenn es keine milderen Mittel als die Inhaftierung des Beschuldigten gibt. Denn U-Haft darf nur im Ausnahmefall angeordnet werden:

Mildere Mittel sind aber immer Auflagen wie z. B.

Hinterlegung von Führerschein, Reisepass und Personalausweis,

Sicherheitsleistung (Kaution/Bankbürgschaft/Grundschuld)

Meldeauflagen

Elektronische Fußfessel 

Bei zu erwartender Geldstrafe oder Strafaussetzung zur Bewährung ist die Anordnung der Untersuchungshaft in der Regel immer unverhältnismäßig,

Die Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes führt daher auch bei Bejahung eines dringenden Tatverdachts und bei Vorliegen eines Haftgrundes dazu, dass ein Haftbefehl nicht erlassen werden darf oder zumindest außer Vollzug zu setzen ist.

Zusammenfassung:

Die Chance einen Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt zu bekommen ist relativ hoch. Denn eine Vielzahl von Haftbefehlen sind schlicht rechtswidrig, sei es, dass Tatsachen nicht ermittelt oder ungenügend abgewogen wurden, vielfach auch, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet und mildere Mittel unberücksichtigt geblieben sind.

Deshalb kann nur dringend empfohlen werden, im Falle einer Verhaftung oder U-Haft sofort einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen, keinerlei Angaben zu machen und gegen die freiheitsentziehende Maßnahme mit allen möglichen Rechtsmitteln entschlossen vorzugehen.

Dabei ist völlig irrelevant ob man bereits einen anderen Anwalt beauftragt oder – was sehr gerne von Gerichten gemacht wird – ein (dem Gericht wohlgesonnener) Pflichtverteidiger bestellt wurde. (Im Strafverfahren kann man bis zu 3 Anwälte beauftragen – zusätzlich zum Pflichtverteidiger.) 

Wichtig ist vor allem einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Denn gute Ergebnisse erfordern Fachwissen und Erfahrung. Beides kann man nur haben, wenn man sich überwiegend oder gar ausschließlich mit einem einzelnen Fachgebiet beschäftigt. 

Kernpunkt unseres Erfolgskonzepts – gerade bei den Rechtsmitteln gegen freiheitsentziehende Maßnahmen – ist unsere enge Spezialisierung. Was in der Medizin nämlich längst selbstverständlich ist, gilt auch im Strafrecht: Auch hier ist die Materie so komplex, dass es hoch qualifizierter Experten auf dem jeweiligen Einzelgebiet bedarf:

Mit ausgewiesenen Fachanwälten für Strafrecht, Strafrechtsdozenten und einem ehemaligen Staatsanwalt,bietet unsere Kanzlei eine qualitativ hochwertige Verteidigung in strafrechtlichen Spezialgebieten, wobei wir unsere Mandanten bundesweit vertreten.


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