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Haften Arbeitgeber für filesharing des Arbeitnehmers?

Arbeitgeber können frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie die Internetnutzung am Arbeitsplatz gestatten oder nicht. Kommt es bei erlaubter Internetnutzung durch den Arbeitnehmer aber zu illegalen Downloads des Arbeitnehmers, stellt sich die Frage: Muss der Arbeitgeber hierfür haften? Über eine solche Konstellation musste das AG Charlottenburg entscheiden.

Was ist passiert?

Ein Unternehmer betrieb als Inhaber einen Schmuckladen mit angeschlossener Werkstatt. In der Regel waren bei dem Unternehmer bis zu 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Über den Internetanschluss des Unternehmers kam es zu illegalem Filesharing, woraufhin der Unternehmer als Anschlussinhaber eine Abmahnung erhielt. Er wurde aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben sowie zur Zahlung von Schadensersatz und zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. 

Der Unternehme kam dem nicht nach und bestritt, dass er illegal Filesharing betrieben habe. An dem Tattag war er weder in seinem Geschäft noch waren die Computer überhaupt an. Einzig eine einzelne Arbeitnehmerin war am Tattag im Geschäft. Die Arbeitnehmerin bestritt aber wiederum selbst, dass sie an einer illegalen Tauschbörse teilgenommen habe, auch wenn sie dem Grunde nach mit dem Thema Filesharing vertraut ist.

Nicht ausgeschlossen werden konnte zudem, dass noch andere Arbeitnehmer im Laden tätig gewesen sein konnten, da alle einen Schlüssel hierfür hatten.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 231 C 65/16) hat die Klage der Verwertungsgesellschaft abgewiesen. Dem beklagten Unternehmer treffe für die Urheberrechtsverletzung weder eine Haftung als Täter noch als Störer. Das Gericht zweifelte schon den Umstand als bedenklich an, die für privates Filesharing aufgestellten Maßstäbe auch auf den geschäftlichen Bereich zu übertragen. Im privaten Bereich gelte die Vermutung, dass der Anschlussinhaber im Zweifel seinen Anschluss auch selbst nutze. Das könne jedoch nicht unbedarft auch auf den geschäftlichen Bereich übertragen werden.

Auf diese Bedenken kam es dem Gericht schlussendlich jedoch gar nicht an. Denn selbst wenn den Unternehmer als Anschlussinhaber die Vermutung treffen würden, habe er diese vorliegend widerlegen können. Er war am Tattag weder persönlich im Geschäft noch waren die Computer an. Darüber hinaus konnte er auch Angaben zu den Arbeitnehmern machen, die Zugang zum Geschäft hatten. Die Haftung als Täter kommt somit nicht in Betracht.

Aber auch die Haftung als Störer war vorliegend nicht gegeben. Zunächst umfasst die Haftung als Störer schon bereits keinen Schadensersatz, sondern nur den Ersatz von Aufwendungen. Zudem muss aber auch bei der Haftung als Störer eine Verletzung von Prüfpflichten vorliegen. Ob und in welchem Umfang ein Anschlussinhaber Prüfungen vorzunehmen hat, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. 

Gegenüber volljährigen Mitarbeitern muss ein Arbeitgeber nicht ohne besonderen Anlass eine Belehrung über Filesharing vornehmen und folglich eine solche auch nicht kontrollieren.

Ausnahmsweise kann nur dann etwas anderes gelten, wenn bereits zuvor Verstöße begangen worden sind. Filesharing wurde vorliegend zuvor aber noch nie vorgenommen.

Fazit

Wenn Arbeitnehmer den Internetzugang im Unternehmen nutzen können, müssen Arbeitgeber nicht zwangsläufig für illegales Filesharing haften. 

Die Haftung als Täter scheidet aus, wenn der Arbeitgeber schlüssig darlegen kann, dass er überhaupt keine Möglichkeit hatte, am Tatzeitpunkt Filesharing zu betreiben. Die Haftung als Störer scheidet aus, wenn der Arbeitgeber keine Belehrungs- und Kontrollpflichten verletzt hat. Solche bestehen grundsätzlich nicht anlasslos gegenüber volljährigen Arbeitnehmern. 

Der BGH (Az.: I ZR 86/15) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft oder volljährigen Gästen nicht verantwortlich ist. 

Es kann vorausgesetzt werden, dass volljährige Arbeitnehmer wissen, dass illegales Filesharing strafbar ist und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, unabhängig von welchem Computer aus dies erfolgt. Arbeitsrechtlich kann Filesharing zu einer fristlosen Kündigung führen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M

Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 26.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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