Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Haften Eltern für ihre Kinder?

(11)

Vorab: Es gilt zu unterscheiden zwischen der Haftung des Kindes für den vom Kind verursachten Schaden und der möglichen Haftung der Eltern, weil sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufsicht des Kindes nicht ausreichend nachgekommen sind.

Baustellenschild: Eltern haften für ihre Kinder

Auch hier gilt selbstverständlich: Eltern haften nur bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für den Schaden, den ihre Kinder verursacht haben. Ein solches Baustellenschild entbindet den Baustellenbetreiber auch nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück. Das Aufstellen eines solchen Schildes ersetzt nicht die Sicherungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Errichten eines Zaunes oder die Sicherung einer Baugrube.

Haftung der Kinder für einen verursachten Schaden 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält hierzu klare Aussagen: Kinder unter 7 Jahren haften gemäß § 828 Abs. 1 BGB überhaupt nicht. Im Straßenverkehr gilt diese Freistellung sogar nach § 828 Abs. 2 BGB bis zum Alter von 10 Jahren. Kinder über 7 und unter 18 Jahren haften immer dann, wenn sie die nötige „Einsichtsfähigkeit“ besitzen. Man muss also den individuellen Einzelfall prüfen. Dabei ist das Lebensalter ein Indiz: Je älter das Kind, desto eher bejaht ein Gericht die Haftung. Dass Zündeln gefährlich ist, muss auch einem 8-Jährigen schon klar sein.

Haftung des Kindes

Ob ein minderjähriges Kind für den verursachten Schaden haftet, richtet sich nach der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Entscheidend ist die Frage: Konnte das Kind die Gefahr selbst erkennen? Unter Umständen haftet das Kind selbst. In einem beispielhaften Fall hatte ein Neunjähriger eine Scheune in Brand gesteckt. Die Richter entschieden, dass das Kind alt genug war, um beurteilen zu können, was sein brennender Strohhalm auslösen kann. Je älter und somit einsichtsfähiger ein Kind ist, desto eher haftet es selbst.

Haftung der Eltern für ihre Kinder

Die Frage „Haften Eltern für ihre Kinder?“ kann also grundsätzlich verneint werden. Trotzdem kommt für sie eine Haftung in Betracht aber eben nur bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Das Gesetz regelt im § 832 BGB die Haftung des Aufsichtspflichtigen. So haften Eltern für die Schäden, die ein unter Aufsicht Stehender einem Dritten zufügt. Auch hier ist zu prüfen, ob eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorliegt. Sind also die Eltern ihren Aufsichtspflichten ausreichend nachgekommen und haben die Kinder trotzdem einen Schaden verursacht, so können die Geschädigten keinen Anspruch gegen die Eltern geltend machen.

Urteile zur Aufsichtspflicht der Eltern

Gerichtsentscheidungen ergehen praktisch täglich zur Deliktsfähigkeit von Kindern und ob die Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen sind. Hier ein Beispiel zu einem Schaden, den ein 5-jähriges Kind mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Kindergarten verursacht hat. Im Urteilsfall ging es um die Frage, ob ein Elternteil die Aufsichtspflicht verletzt habe, weil ein 5-jähriges Kind auf dem Weg zum Kindergarten mit dem Fahrrad einen Schaden an einem parkenden PKW verursacht hat. Das Gericht verneinte die Haftung für die Eltern. So sei im Urteilsfall das Kind bereits seit zwei Jahren mit dem Fahrrad zum Kindergarten gefahren, ohne dass etwas passiert sei. Deshalb würde keine Pflichtverletzung vorliegen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte mit seinem Urteil vom 24.08.2011 - Az. 5 U 433/11 einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Im Urteilsfall hatte ein 5-jähriges Kind mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig einen Rentner angefahren und verletzt. Der Rentner warf der Mutter in der Schadensersatzklage vor, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe, weil ihr Kind deutlich vor ihr auf dem Radweg fuhr und sie deshalb nicht mehr habe eingreifen können. Die Richter am OLG befanden, dass es bei einem Radweg ausreichend sei, wenn die Aufsichtspersonen (z.B. Eltern) den Kindern auf Ruf- und Sichtweite folgten. Das 5-jährige Kind hätte daher auf einem Radweg nicht derart eng überwacht werden müssen, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.

Weiteres Beispiel zum Klingelton-Abo: Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte mehrere Entscheidungen zu den Kosten für einen Klingelton-Download zu entscheiden. Danach müssen die Eltern für die Kosten von Klingelton-Abos aufkommen, wenn sie ihrem Kind minderjährigen Kind ein Handy zur Verfügung stellen. Als Kunde des Mobilfunk-Anschlusses ist das Elternteil dazu verpflichtet, selbst wenn nur das Kind das Handy nutzt und die Eltern Klingelton-Downloads verboten haben (AG Berlin-Mitte Az: 15 C 423/08).

In einem weiteren Urteil des AG Berlin-Mitte wurde geurteilt: Erziehungsberechtigte müssen für Klingeltöne-Abonnements ihrer minderjährigen Kinder zahlen. „Haben minderjährige Kinder über 7 Jahren ein Vertragshandy und bestellen diese ein Klingeltonabonnement, wurde ein wirksamer Vertrag über diesen Dienst abgeschlossen. Die Rechnung muss bezahlt werden. Der Klingeltonanbieter habe keine Kenntnis über die Nutzungsgewohnheiten des Vertragspartners (Anschlussinhaber, Elternteil). Wird die Rechnung über Monate unbeanstandet bezahlt, entstünde beim Klingeltonanbieter der Eindruck, dass der Vertragspartner die Abonnements billige. Daraus ließe sich eine Anscheinsvollmacht ableiten. Unabhängig davon haften die Eltern für die Nutzung durch ihre Kinder auch, weil sie als Vertragspartner das Missbrauchsrisiko trägen, solange es ihnen zumutbar war, Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs zu treffen.“

Fazit: Baustellen-Schilder mit dem Wortlaut „Eltern haften für ihre Kinder“ begründen keine rechtlichen Ansprüche. Sie dienen lediglich dem praktischen Zweck, dass Kinder möglichst wegbleiben sollen und ersetzen keinesfalls notwendige Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht. Die zu prüfenden Kriterien für eine mögliche Haftung sind Einsichtsfähigkeit der Kinder und mögliche Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern oder ggf. anderer betreuender Personen.

Der Beitrag dient lediglich der ersten Orientierung und kann keine Rechtsberatung ersetzen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Ben Geißler

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.