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Haftet der Arbeitgeber für psychische Erkrankungen des Arbeitnehmers?

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Die Zahl der psychisch bedingten Krankheitstage (Arbeitsunfähigkeitstage)ist in den letzten 11 Jahren um mehr als 97 Prozent angestiegen. Im Jahr 2012 wurden bundesweit 60 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Erkrankungen registriert (Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2014, S. 31). Dadurch werden auch die Kosten für die Volkswirtschaft und Unternehmen steigen. 16 Mrd. Euro betragen dabei allein die direkten Krankheitskosten pro Jahr. Diese sollen nach Berechnungen bis 2030 auf bis zu 32 Mrd. Euro ansteigen.

Ein guter Grund, sich auch einmal mit den rechtlichen Folgen auseinanderzusetzen.

I. Die Gesetze

Seit Beginn des Jahres 2014 ist es gemäß § 5 und §6 ArbSchG die Pflicht des Arbeitgebers, neben einer allgemeinen Gefährdungsbeurteilung auch eine psychische Gefährdungsbeurteilung und deren Dokumentation vorzunehmen. Somit ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, ab dem ersten Mitarbeiter eine solche psychische Gefährdungsbeurteilung nachzuweisen. Dies gilt also auch für kleine Unternehmen (unter 10 Mitarbeitern). Dabei werden die einzelnen Arbeitsplätze auf eine psychische Gefährdung hinsichtlich Stress, Druck und Erschöpfung untersucht.

II. Die Folgen

Gemäß §§25,26 ArbSchG ist bei unterlassener psychischer Gefährdungsbeurteilung eine Ordnungswidrigkeit und unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Straftat gegeben. Wer jetzt glaubt, dass ihm das nicht passieren werde – schließlich erfährt das ja keiner –, sollte auf der Hut sein. Die Gewerbeaufsichtsämter fordern bei Betriebsbegehungen die entsprechenden Nachweise ein. Seit 2015 fordern zum Teil auch Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungsträger entsprechende Nachweise.

Weit fataler als bloße Bußgelder sind die möglichen finanziellen Folgen für ein Unternehmen durch Schadensersatzansprüche des erkrankten Mitarbeiters selbst, aber vor allem auch der Sozialversicherungsträger. Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.06.2006 – Vt ZR 143/05 entschieden, dass jeder Sozialversicherungsträger das Recht hat, sich entstandene Kosten zurückerstatten zu lassen.

Zitat: „Erfüllt der Unternehmer die Pflichten zur Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen nicht und verursacht er dadurch grob fahrlässig einen Arbeitsunfall, muss er mit dem Regress der Berufsgenossenschaft rechnen, §110 Abs. 1 SGB VII.“ 

Bedenkt man, dass sich alleine die Heilbehandlungskosten bei einer Burn-Out-Erkrankung auf einen mittleren fünfstelligen Betrag belaufen können, die Kosten für einen Arbeitsausfall nicht mitgerechnet, dann ist dies ein gutes Argument, sich über ein derartig unkalkulierbares Kostenrisiko bewusst zu werden. Was nicht übersehen werden darf, ist auch die Tatsache, dass es häufig lange dauert, bis eine psychische Erkrankung erkannt wird. Bis dahin leidet vor allem auch die Produktivität in Ihrem Unternehmen.

Bei Prozessen vor den Arbeitsgerichten können außerdem krankheitsbedingte Kündigungen kassiert werden, sofern der Arbeitgeber nicht sein Bemühen um die körperliche und geistige Gesundheit seiner Mitarbeiter nachweisen kann.

III. Fazit

Ist eine psychische Gefährdungsbeurteilung unterblieben und kommt es zu einer psychischen Erkrankung des Mitarbeiters, kann dieser u. U. Schadensersatz fordern. Auch die Sozialversicherer können den Arbeitgeber in Regress nehmen. Jeder Arbeitgeber sollte daher sein Augenmerk auch auf die Einhaltung des Arbeitsschutzes hinsichtlich psychischer Belastungen lenken.

Rechtsanwalt Simon Diehl 


Rechtstipp vom 24.11.2017

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