Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Haftung bei verkehrsfremden Verhalten (absichtliches Abbremsen)

(24)

Grundsätzlich haben Teilnehmer am Straßenverkehr auch mit einem plötzlichen Bremsen des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu rechnen und deshalb ihren Abstand darauf einzustellen (§ 4 I StVO). Nach ständiger Rechtsprechnung, auch des BGH, spricht grundsätzlich gegen den Auffahrenden, der Beweis des ersten Anscheins. Die erforderliche Abwägung gemäß § 17 StVG führt deshalb in der Regel bei Auffahrunfällen dazu, dass der Hintermann den Schaden allein zu tragen hat.

Das OLG München hat jedoch nunmehr in einer Entscheidung vom Februar 2008 - sicherlich zutreffend - entschieden, dass eine Haftung des Hintermanns jedoch dann nicht gegeben ist, wenn wie in dem zu entscheidenden Fall, das Bremsen des Vordermannes nicht verkehrsbezogen war, sondern ein verkehrsfremdes Verhalten darstellte, um den Hintermann zu disziplinieren.

In diesen Fällen, in denen der Vordermann sein Fahrzeug nicht als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr einsetzt, sondern als Mittel zur Verkehrserziehung Dritter, haftet er für den eintretenden Schaden voll, wenn sich dadurch die von ihm gesetzte Gefahr verwirklicht hat.

 


Rechtstipp vom 01.07.2008
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Erhard Kogler

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.