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Haftung bei verkehrsfremden Verhalten (absichtliches Abbremsen)

Rechtstipp vom 01.07.2008
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Grundsätzlich haben Teilnehmer am Straßenverkehr auch mit einem plötzlichen Bremsen des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu rechnen und deshalb ihren Abstand darauf einzustellen (§ 4 I StVO). Nach ständiger Rechtsprechnung, auch des BGH, spricht grundsätzlich gegen den Auffahrenden, der Beweis des ersten Anscheins. Die erforderliche Abwägung gemäß § 17 StVG führt deshalb in der Regel bei Auffahrunfällen dazu, dass der Hintermann den Schaden allein zu tragen hat.

Das OLG München hat jedoch nunmehr in einer Entscheidung vom Februar 2008 - sicherlich zutreffend - entschieden, dass eine Haftung des Hintermanns jedoch dann nicht gegeben ist, wenn wie in dem zu entscheidenden Fall, das Bremsen des Vordermannes nicht verkehrsbezogen war, sondern ein verkehrsfremdes Verhalten darstellte, um den Hintermann zu disziplinieren.

In diesen Fällen, in denen der Vordermann sein Fahrzeug nicht als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr einsetzt, sondern als Mittel zur Verkehrserziehung Dritter, haftet er für den eintretenden Schaden voll, wenn sich dadurch die von ihm gesetzte Gefahr verwirklicht hat.

 


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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