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Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen

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Der Admin-C einer deutschen Domain hat bei der DENIC sehr umfassende Befugnisse und haftet und fungiert u.a. als Zustellungsbevollmächtigter für die Inhaber der Domain.

Aufgrund dieser umfassenden Rechtsstellung stellen sich naturgemäß die Fragen, ob und wann der Admin-C für Rechtsverletzungen unter der Domain einzustehen hat. Insbesondere, ob der Admin-C anlassunabhängige Kontrollen auf rechtswidrige Inhalte, wie rechtswidrige Lichtbilder oder rechtswidrige Markennutzung, durchzuführen hat.

Der Admin-C haftet natürlich bereits in jedem Falle, falls er an die Rechtsverstöße verursacht hat oder an Ihnen schuldhaft mitgewirkt hat. Daran führt kein Weg vorbei.

Spannend ist jedoch die Frage der verschuldensfreien Störerhaftung, eine Rechtsfigur, die sowohl den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht als auch das Wettbewerbsrecht prägt.

Mit seiner Entscheidung vom 15.08.2013 Az.  I ZR 80/12 - File-Hosting-Dienst hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass die Haftung davon abhängt, ob und inwieweit ihm eine Prüfung möglich und zumutbar ist.

Diese Rechtsprechung hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 11 W 39/13 vom 21.10.2013) für den Admin-C so umgesetzt, dass ihm nur eine anlassbezogene Überwachungspflicht aufzuerlegen ist. Auch bei einem gefahrgeneigten Geschäftsmodell muss der Admin-C nicht nach Rechtsverletzungen suchen.

Wird der Admin-C jedoch von Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt, so muss er diese abstellen und weiteren Rechtsverletzungen vorbeugen, so beispielsweise wenn er vom Upload einer illegalen Musikdatei oder eines rechtswidrigen Lichtbildes. Lässt er die Fortsetzung der Rechtsverletzung weiter zu, so kann er als Störer in Anspruch genommen werden und muss u.a. die Aufwendungen einer anwaltlichen Abmahnung erstatten.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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