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Haftung des Faktischen Geschäftsführers

Rechtstipp vom 11.07.2016
(3)
Rechtstipp vom 11.07.2016
(3)

Zivil-, straf- und steuerrechtlichen Haftungsrisiken (im Einzelnen streitig, z. B. für Insolvenzantragspflicht) treffen auch den Faktischen Geschäftsführer, der ohne Bestellung tatsächlich Geschäftsführerkompetenzen wahrnimmt. [1].

Maßgebend ist das Gesamterscheinungsbild des Auftretens der handelnden Person [2].

Faktischer Geschäftsführer ist, wer sowohl betriebsintern als auch nach außen anstelle des rechtlichen Geschäftsführers mit Einverständnis der Gesellschafter tatsächlich das Sagen hat bzw. die Geschicke der Gesellschaft in den Händen hält und eine gegenüber dem formellen Geschäftsführer überragende Stellung einnimmt (völlige Verdrängung des GF nicht erforderlich) [3].

  • „überragende Stellung“
    • „sechs von acht“[4]:
    • Bestimmung der Unternehmenspolitik
    • Unternehmensorganisation
    • Einstellung von Mitarbeitern
    • Verhandlung mit Kreditgebern
    • Gestaltung der Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern
    • Bestimmung der Gehaltshöhe
    • Entscheidung der Steuerangelegenheiten
    • Steuerung der Buchhaltung
    • Zweiteilung der Haftungsfelder

Zu unterscheiden von der:

Innenhaftung: Haftung von Geschäftsführern/Vorständen gegenüber der Gesellschaft bzw. einem Insolvenzverwalter

  • klassischer, weitgehend geregelter Bereich

Außenhaftung: Haftung von Geschäftsführern/Vorständen gegenüber Dritten bzw. Gläubigern

  • weitgehend nicht einheitlich geregelter, insbesondere aus dem allgemeinen Haftungsrecht zu entwickelnder Bereich
  • Bei Kapitalgesellschaften gesetzlich geregelt:
  • Aktiengesellschaften

[1]        BGH NJW 2001, 3123.

[2]        BGH NZG 2005, 816.

[3]        BGH ZIP 2008, 1026; OLG Hamm GmbH-Rep. 2014, R 149

[4]        klassische Merkmale im Kernbereich der Geschäftsführung; vgl. BayObLG NJW 1997, 1936.


aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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