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Haftung des Vorstandes gem. §§ 823.II BGB i. V. m. 32 KWG beim nicht erlaubten Kauf von LV-Policen!

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Das KWG (Gesetz über das Kreditwesen – bzw. Kreditwesengesetz) stellt Finanzdienstleistungen unter Aufsicht und verlangt Erlaubnis-Anträge der Betreiber von Finanzdienstleistungen. Betreibt z. B. eine Aktiengesellschaft das Geschäftsmodell, dass Verbrauchern angeboten wird, deren Rechte aus Lebensversicherungsverträgen oder Rentenversicherungen anzukaufen und im Gegenzug hierzu einem Kaufpreis ratierlich in Raten zu bezahlen, wegen verbotener Finanzgeschäfte vor, falls die notwendigen Erlaubnisse nicht beantragt und erteilt wurden. In einem solchen Fall kann im Zweifel der Vorstand der entsprechenden Aktiengesellschaft persönlich haften.

Das aus dem angloamerikanischen Wirtschaftsraum resultierende Geschäftskonzept des Handeltreibens mit Anwartschaften oder Rückkaufswerten aus Lebensversicherungen hat vor knapp 10 Jahren die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Schon unzählige Anbieter hatten Geschäftsmodelle dieser oder ähnlicher Art betrieben, um nach einigen Jahren der – mehr oder weniger erfolgreichen – Unternehmenstätigkeit eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu erhalten. Nicht selten mussten diese Unternehmen liquidiert werden oder wurden sogar insolvent. Dies bedeutete häufig hohe wirtschaftliche Verluste zulasten der Kunden, die ihre Anwartschaftsrechte aus den Lebensversicherungs- bzw. Rentenversicherungsverträgen verkauft hatten.

In derartigen Fällen kann gegebenenfalls eine persönliche Haftung des Vorstandes resultieren. Im Rahmen eines derzeit seitens unserer Kanzlei vertretenen Falles vor dem Landgericht München I, Az. 34 O7083 /17, entschuldigt der beklagte Vorstand das Versäumnis der Beantragung einer Erlaubnis damit, dass eine von ihm beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft es unterlassen habe, ihn auf die Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells hinzuweisen.

Dies ist unseres Erachtens keine ausreichende Entschuldigung, da nicht Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Prüfungen oder Rechtsauskünfte dieser Art erteilen, sondern erkennbar lediglich Rechtsberatung in Bezug auf steuer-und bilanzrechtliche Themen, Buchhaltung oder gesellschaftsvertragsrechtliche Fragestellungen erbringen.

Von einem Kaufmann darf erwartet werden, dass er vor Unternehmensbeginn bei geeigneten Beratungsstellen Rechtsrat über das beabsichtigte Geschäftsmodell einholt.

Dabei haftet der Vorstand einer AG nach dem Gesetz für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters; im Streitfall müssen sie den Beweis dafür erbringen, sonst sind sie zu Schadensersatz verpflichtet (§§ 93, 116 AktG).

Dies gelingt einem Vorstand einer AG unseres Erachtens nicht alleine schon dadurch, in einem Rechtsstreit zu behaupten, dass er einen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater mit der Überprüfung der (rechnerischen) Plausibilität des Geschäftsmodells beauftragt hat.

Dies, weil der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater – für einen durchschnittlichen Geschäftsführer erkennbar – sich nicht mit diesen Fragestellungen beschäftigt.

Die Fragestellung, ob ein Geschäftsmodell erlaubnispflichtig ist oder nicht, kann hingegen entweder durch einfache mündliche oder schriftliche Anfrage bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (vor Geschäftsbeginn!) erfragt und geklärt werden.

Oder man beauftragt eben, – falls man sich nicht sicher hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für ein relativ neues Geschäftsmodell ist – Angehörige rechtsberatender Berufe wie z. B. Rechtsanwälte, die sich mit diesen Fragestellungen auskennen.

Da bereits durchschnittlichen Geschäftsführern eines Unternehmens im Regelfall bekannt ist, dass Rechtsanwälte, anders als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, nicht lediglich eingeschränkt rechtsberatend tätig sind, halten wir es für fahrlässig, falls nicht weitergehende Erkundigungen dieser Art eingeholt werden.

Dabei ist eine derartige Fragestellung erst recht aus Sicht eines durchschnittlichen Geschäftsführers sogar dringend zu klären, falls man beabsichtigt, Handel mit beträchtlichen Vermögenswerten zu betreiben.

Etwas, was u. E. z. B. auch im Fall der Flexlife Capital AG nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden kann.

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            Rechtsanwalt Martin J. Haas (MJH Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Martin J. Haas

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