Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Haftung des Zulassungsbesitzers in Österreich

(36)

Im Rahmen des Transitverkehrs durch Tirol kommt es dazu, dass Lkw-Lenker kontrolliert bzw. angehalten werden. Probleme entstehen durch Anzeigen, insbesondere betreffend die Einhaltung von Bestimmungen nach dem sozialen Arbeitsschutz (v.a. VO EG Nr. 561/2006, VO EWG Nr. 3821/85) sowie des österreichisches Kraftfahrrechts (KFG 1967 idgF).

Verschiedene Strafbestimmungen legen fest, dass insbesondere bei Verstößen gegen das KFG auch die Zulassungsbesitzer bzw. verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen (§9 Verwaltungsstrafgesetz) zur Verantwortung gezogen werden können. Der für ausländische Halter einschreitende Anwalt ist oft irritiert, dass eine Bestrafung eines Geschäftsführers einer Spedition bei z.B. erhöhtem Ladegewicht oder Überschreitungen von Längen möglich ist, obwohl der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren zumindest hunderte Kilometer von der Verladestation oder dem Deliktsort in Österreich entfernt ist und keinerlei vernünftige Handhabe und Einflussmöglichkeit auf den verantwortlichen Lkw-Lenker hat. Die Bestimmungen, wonach auch Zulassungsbesitzer bestraft werden können, ist vom Verfassungsgerichtshof gebilligt worden.

Was gilt es zu beachten, wenn dem Zulassungsbesitzer vorgeworfen wird, in Person eines Lkw-Lenkers gegen österreichisches Recht verstoßen zu haben?

1) § 103 Abs. 2 KFG normiert, dass die Behörde Auskünfte darüber verlangen kann, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Kfz verwendet bzw. abgestellt hat. Die Auskunft ist unverzüglich zu erteilen, gewöhnlich wird eine Frist von 2 Wochen eingeräumt. Wenn eine solche Auskunft (die auch durch telefonische Anfrage erhoben werden kann!) ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden kann, sind entsprechende Aufzeichnungen zu führen. Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung (Selbstbezichtigung, Familienangehörige) zurück. In der Praxis bedeutet dies, dass sinnvollerweise Fahrtenbücher geführt werden.

Kommt ein Zulassungsbesitzer seiner Auskunftspflicht nicht nach, ist er selbst zu bestrafen. Dabei werden üblicherweise Strafen in ähnlicher Höhe des begangenen Delikts verhängt, wenn die Behörde im Rahmen des Beweisverfahrens glaubt, dass der Zulassungsbesitzer nicht der Täter war. Im Einzelfall ist zu überprüfen, ob eine Verweigerung eine sinnvolle Alternative zur Benennung des Täters ist, um z.B. einen Führerscheinentzug abzuwenden, weil ein Führerscheinentzug bei einem die Lenkerauskunft Verweigernden nicht möglich ist. Diese Überlegungen sind vor allem bei einem exzessiven Überschreiten von Grenzwerten anzustellen, die neben pekuniären Folgen weitere nach sich ziehen. Zu beachten ist dabei, dass z.B. Führerscheinentzüge immer wieder auch an die zuständige Heimatbehörde gemeldet werden, was auch dort unangenehme Folgen haben kann.

Ein eigener Punkt ist die Verweigerung der Bezahlung der Strafe. Es gibt zwar bekanntlich Verwaltungsvollstreckungsabkommen, die Vollstreckung wird in manchen Ländern aber (Deutschland) gerade bei der Nichtbeantwortung von Auskunftsanfragen verweigert. Die Behörden argumentieren damit, dass der in Österreich herrschende Auskunftszwang gegen das jeweils geltende Verfassungsrecht verstößt und daher ordre public-widrig ist. Wie bereits erwähnt, ist diese Bestimmung in Österreich zur Verfassungsbestimmung erhoben worden, weil sie ursprünglich auch gegen österreichisches Verfassungsrecht verstoßen hat.

2) Bei Verstößen gegen Gewichts- und Längenbeschränkungen wird v.a. von deutschen Anwälten vor österreichischen Behörden damit argumentiert, dass der Zulassungsbesitzer bzw. dessen Vertreter keinen Einfluss auf das Verhalten des Lenkers hatte, dies ist nicht ausreichend. Um einer Bestrafung zu entgehen, ist folgendes zu beachten: Jeder Lenker sollte in die Bedienung des Kfz, in die Beladung etc. eingewiesen werden und weiters schriftlich erklären, dass ihm alle einschlägigen Normen bekannt sind. Der VwGH fordert in weiterer Folge auch eine effiziente und regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften. Diese Kontrollen sind gegenüber der Behörde zu behaupten und zu beweisen (Protokollierung).

Abschließend wird darauf verwiesen, dass österreichische erstinstanzliche Behörden (im Verwaltungsstrafverfahren Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate) teilweise aus verfahrensökonomischen Gründen dazu neigen, keine Beweise aufzunehmen. Es ist daher meist die Befassung eines unabhängigen Verwaltungssenats als Berufungsinstanz notwendig, die Beweisanträge nicht ignorieren können, weil sonst der VwGH korrigierend einschreitet. Im Berufungsverfahren gilt kein Neuerungsverbot. Die Erfahrung zeigt, dass den Behörden immer wieder Formalmängel unterlaufen, welche trotz eindeutiger negativer Beweislage eine Verurteilung verhindern. Wenn, dann gelingt die Vermeidung einer Bestrafung aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften zur Verfolgungsverjährung und der Kundmachung von Verordnungen. Zur Vertiefung wird auf die Möglichkeit verwiesen, dass österreichische Judikatur der Obersten Gerichte (OGH, VwGH, VfGH, u.a.) im Internet abgerufen werden können

www.ris.bka.gv.at


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.