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Haftung für Barkaution bei Insolvenz des Vermieters

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Bei Insolvenz des Vermieters haftet der Ersteher oder Erwerber der Immobilie gegenüber einem gewerblichen Mieter für eine von diesem gezahlte Barkaution. 

In einem vom Bundesgerichtshof am 07.03.2012 (Az. VII ZR 13/10) entschiedenen Fall, hatte der BGH einen Fall zu entscheiden, bei dem der Eigentümer/Vermieter einer gewerblich genutzten Immobilie in Insolvenz gefallen war. Der Insolvenzverwalter versteigerte die Immobilie, die an gewerbliche Mieter vermietet war. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Mieter vom Ersteher auf die Kaution zurück. Dieser verteidigte sich gegenüber den Mietern damit, dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wegen der Insolvenz des ursprünglichen Vermieters untergegangen sei und die gewerblichen Mieter sich insofern an den Insolvenzverwalter wenden müssen. Der BGH entschied, dass der Ersteher zur Rückzahlung der Kaution an die Mieter verpflichtet ist, auch wenn ihnen eine von den Mietern gezahlte Barkaution nicht vom früheren Vermieter bzw. vom veräußernden Insolvenzverwalter ausgehändigt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Voreigentümer vor der Veräußerung in Insolvenz gefallen ist, sodass dem Mieter gegen seinen früheren Vermieter nur eine Insolvenzforderung zugestanden hätte. Bei der Ersteigerung eines vermieteten gewerblichen Grundstückes muss der Erwerber daher bedenken, dass eine von den Mietern geleistete Barkaution in der Regel nicht zu erhalten ist, diese aber gleichwohl vom Ersteher an die Mieter zurückgezahlt werden muss. Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist daher in derartigen Fällen von einem Bieter im Versteigerungsverfahren gedanklich auf das abgegebene Bargebot zu rechnen.

Matthias Kaltofen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und WEG Recht


Rechtstipp vom 17.07.2015
aus der Themenwelt Mietwohnung und den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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