Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

  • 1 Minuten Lesezeit

Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Der Geschäftsführer darf sich aber nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken (BGH, Urteil v. 27.3.2012 - II ZR 171/10).
Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.12.2008 gültigen Fassung war der Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden (jetzt § 64 Satz 1 GmbHG n.F.). Die Haftung des Geschäftsführers setzt Verschulden voraus. Einfache Fahrlässigkeit genügt. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns.
Hierzu führte der BGH u.a. aus: Der selbst nicht hinreichend sachkundige Geschäftsführer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen und danach keine Insolvenzreife festzustellen war. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters gebietet es zudem, das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Bei der zum Ausgleich unzureichender persönlicher Kenntnisse des Geschäftsführers heranzuziehenden fachlich qualifizierten Person muss es sich nicht unbedingt um einen Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt handeln. Nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls, bei denen auch die Größe des zu beurteilenden Unternehmens zu berücksichtigen sein kann, kann auch die Beratung durch geeignete Angehörige anderer Berufsgruppen zur Entlastung des Geschäftsführers genügen.

Alexander Scholl

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Steuerrecht



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M.

Das Erbschaftssteuergesetz nennt in § 1 Abs. 1 ErbStG vier steuerpflichtige Sachverhalte, die Anzeige- (§ 30 Abs. 1 und 2 ErbStG, §§ 33, 34 ErbStG) und Erklärungspflichten (§ 31 ErbStG) auslösen ... Weiterlesen
Regelmäßig ergeben sich bei Erwerben von Todes wegen für das Jahr, in dem der Todesfall eingetreten ist, Steuererstattungsansprüche oder -schulden. Aufgrund der Formulierung in § 10 ErbStG ist ... Weiterlesen
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG können erbberechtigte Kinder für das sog. Familienheim eine vollständige Steuerbefreiung erhalten. Eine entsprechende Verschonung gilt sowohl für originär – im Wege ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

27.03.2020
Sie möchten eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kurz UG – gründen, aber sind sich bezüglich des ... Weiterlesen
15.05.2020
Sie wollen eine Aktiengesellschaft (AG) gründen, sind sich aber bezüglich des Gründungsprozesses noch nicht ganz ... Weiterlesen
05.06.2019
Der Geschäftsführer eine GmbH sieht sich im Falle des Eintritts einer Insolvenzreife der Gesellschaft deutlichen ... Weiterlesen