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Haftung von Portalbetreibern

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Portalbetreiber wie Google, Facebook, Jameda, holidaycheck, tripadvisor oder kununu haften für die Inhalte, die die Nutzer einstellen, aber erst ab Kenntnisnahme eines Rechtsverstoßes.

Der Betreiber des Bewertungsportals haftet für rechtswidrige Bewertungen also nur eingeschränkt und muss nicht im Vorfeld aktiv werden. Notwendig für die Begründung einer Verantwortlichkeit ist, dass der Portalbetreiber über die Rechtswidrigkeit der Inhalte umfassend in Kenntnis gesetzt wird. Dann ist er nach aktueller BGH-Rechtsprechung gehalten, den Bewerter über die Vorwürfe in Kenntnis zu setzen. Gibt der Bewerter keine oder eine nicht unzureichende Stellungnahme ab, müssen die Bewertungen gelöscht werden. Zudem müssen die Einträge gelöscht werden, wenn Schmähkritiken und Beleidigungen enthalten sind oder Lügen verbreitet werden.

Eine gesetzgeberische Lücke sehe ich, weil geschädigte Unternehmen im Falle anonymer Bewertungen nicht gegen die Verfasser der Bewertungen vorgehen können.

Wer auf Bewertungsportalen im Internet anonym kommentiert, darf auch anonym bleiben. Der BGH (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) hat bspw. die Klage eines Arztes auf Auskunftserteilung gegen den Betreiber von Internet-Bewertungsportalen abgewiesen. Der Betreiber eines Internetportals sei in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Der Gesetzgeber habe bisher eine solche Vorschrift – bewusst – nicht geschaffen.

Grenzen der Meinungsfreiheit

Anonyme kritische Bewertungen bleiben weiterhin möglich. Das ist auch gut so.

Sinn und Zweck von Bewertungsportalen ist die kritische Auseinandersetzung mit einem Produkt oder einer Dienstleistung. Häufig werden solche Bewertungen nur abgegeben, wenn die Bewertenden sicher sein können, dass sie anonym bleiben. Dies wird auch in Zukunft gewährleistet und soll nicht kritisiert werden. Müsste man die Kritik mit vollem Namen unterschreiben, würden viele Nutzer aus Angst vor möglichen juristischen Folgen auf negative Bewertungen wohl komplett verzichten. Das ist selbstverständlich nicht gewollt. Allerdings gibt es für alle Meinungsäußerungen rechtliche Grenzen.

Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind die Verlierer

Verlierer dieser Grundsatzentscheidung sind letztlich die Verletzten. Zwar besteht weiterhin ein Löschungsanspruch gegen die Betreiber der Portale, wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit durch diffamierende Äußerungen oder Schmähkritik überschritten werden. Die wahren Täter dagegen sind durch das Urteil geschützt, da zwar grundsätzlich ein – theoretischer – Anspruch gegen sie besteht, dieser Anspruch jedoch nicht effektiv durchgesetzt werden kann. Wenn der Täter nicht bekannt ist, kann auch nicht gegen ihn vorgegangen werden. Hier hätte der BGH handeln müssen.

Fazit: Wir brauchen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Daher sollte ein Auskunftsanspruch bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine entsprechende gesetzliche Regelung eingeführt werden.

Es sollte immer die Möglichkeit bestehen, besonders schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu ahnden – ob im Internet oder in der „realen Welt“. Auf diese Weise könnten potentielle Nachahmer abgeschreckt werden, weil sie wüssten, dass ihr Handeln Konsequenzen haben wird.


Rechtstipp vom 05.10.2016
aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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