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Haftungsausschluss des Schädigers bei Gefälligkeitsfahrten mit fremdem Pkw? In der Regel "Nein"!

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Solche Situationen kennt jeder: mal schnell beim Grillabend den Kumpel zum Nachschubholen zur Tankstelle schicken. Die beste Freundin darum bitten, sie möge einen vom Flughafen abholen. Beides mit dem Auto dessen, der um diesen Gefallen bittet. Und wer zahlt, wenn es kracht? Darüber wurde vorher natürlich nicht gesprochen. Es ging ja nur um einen kleinen Gefallen.

Grundsätzlich unproblematisch sind die Fälle, in denen der Entleiher des Fahrzeugs dieses rein eigennützig nutzt und einen Schaden daran schuldhaft verursacht. Hier haftet der Schädiger.

Doch was, wenn der Entleiher durch die Pkw-Nutzung eigentlich dem Verleiher eine Gefälligkeit erweist? Kann der Gefälligkeitsfahrer nicht im Gegenzug erwarten, er sei im Schadensfall von eigener Haftung freigestellt? Grundsätzlich: Nein!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Haftungsausschluss, über den zuvor nicht gesprochen wurde, im Nachhinein nur ausnahmsweise bei Vorliegen ganz besonderer Umstände vorliegen. Allein die Gefälligkeit, sich hinter das Steuer eines anderen zu setzen, und z. B. den Fahrzeughalter zu chauffieren, begründet keinen Haftungsausschluss. Ebenso wenig schließt eine enge persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem die Haftung bei Gefälligkeiten aus. Es muss vielmehr eine Situation vorliegen, in der im Rahmen eines vorherigen Gesprächs über die Haftungsproblematik der Schädiger einen Haftungsverzicht gefordert hätte, auf den sich der Geschädigte billigerweise hätte einlassen müssen. Hierfür muss von vornherein durch die Gefälligkeitsfahrt eine Schadenswahrscheinlichkeit gegeben sein, die über dem allgemeinen Verkehrsrisiko liegt. Dieses erhöhte Risiko bejahte die Rechtsprechung bei mangelnder Fahrpraxis des gefälligen Schädigers, ungewohntem Linksverkehr oder einer schwierigen Straßen- bzw. Wetterlage.

Eine besondere haftungsausschließende Ausnahmesituation nimmt die Rechtsprechung weiter an, wenn der mit dem Pkw losgeschickte Schädiger keinen Versicherungsschutz hat. Aber auch hier mag es Ausnahmen geben. So hat das OLG Celle in einem Fall die Haftung eines nicht versicherten Schädigers für eine Gefälligkeitsfahrt mit Unfallereignis bejaht. Zur Begründung führte es aus, dass auch die Geschädigte keinen entsprechenden Versicherungsschutz hatte, also genauso schutzlos dastand wie die Schädigerin. Zwar habe es sich bei der Unfallfahrt um eine reine Gefälligkeit zugunsten der Geschädigten gehandelt (Abholung vom Flughafen nach einem Urlaub). Jedoch habe die Schädigerin das Kfz der Geschädigten über Monate wie ein eigenes Auto zu Eigenzwecken nutzen dürfen. Die Gefälligkeitsfahrt im Interesse der geschädigten Pkw-Eigentümerin sei angesichts der Gesamtumstände nicht isoliert zugunsten der fremdnützig tätigen Schädigerin zu betrachten. Kurz gesagt, haftete die Schädigerin trotz Gefälligkeitsfahrt, weil sie im Übrigen das geliehene Auto quasi als eigenes nutzen durfte (OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az. 14 U 148/15).

Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk rät Ihnen daher: Wenn Sie jemand darum bittet, ihm einen Gefallen zu tun und dazu seinen Pkw zu nutzen, klären Sie vorher ab, dass Sie am Ende nicht auch noch auf der Haftung aus einem Unfallereignis sitzenbleiben. Bei ganz spontanen Gefälligkeitsfahrten dürfte ein mündlich vereinbarter Haftungsausschluss genügen; achten Sie auf Anwesenheit zuverlässiger Zeugen. Achtung: Familienmitgliedern des Verleihers/Fahrzeughalters würde grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen, sind also eher keine guten Zeugen. Ist die Gefälligkeitsfahrt im Voraus geplant, sollte der Haftungsausschluss schriftlich niedergelegt werden (z. B. Abholung vom Flughafen nach Urlaub). Ist Ihnen das Risiko zu hoch, insbesondere in Spontanfällen Ihr Versicherungsschutz gar nicht geklärt und der Fahrzeughalter verweigert eine Haftungsbefreiung, so nehmen Sie von der Gefälligkeitsfahrt am besten Abstand. Denn allein die Weigerung des Sie um den Gefallen bittenden Pkw-Eigentümers kündigt ja den Ärger im Schadensfall an.


Rechtstipp vom 30.08.2016

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