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„Haftungsmanagement für Versicherungsmakler; Verhalten vor und bei einem Haftungsfall“

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Der Beruf des Versicherungsmaklers ist ohne Frage sehr komplex und anspruchsvoll. Auch durch die Insurance Distribution Directive (kurz: IDD) sind die Anforderungen, die ein Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu erfüllen hat, noch einmal gestiegen. Während der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil von 1985 den Versicherungsmakler noch recht allgemein als „treuhänderähnlichen Sachwalter“ ansah, statuiert das Gesetz gut 30 Jahr später eine ganze Reihe weiterer Pflichten, die der Versicherungsmakler konkret zu beachten hat und deren Nichtbeachtung auch Konsequenzen haben kann.

Zu einem guten Haftungsmanagement gehört, dass man seine Pflichten genau kennt, dieses Wissen regelmäßig auffrischt und für sich Lösungen findet, um diesen Anforderungen in der täglichen Arbeit gerecht zu werden. 

In diesem Artikel sollen daher die wesentlichen Pflichten des Versicherungsmaklers anhand aktueller Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Neuerungen der IDD dargestellt und eine klare Empfehlung abgeben werden, wie man sich in einem (eventuell erst drohenden) Haftungsfall verhalten sollte.

Die Hauptaufgabe eines Versicherungsmaklers ist es – so banal es auch klingen mag – den Kunden zu befragen. Diese Pflicht ist nicht neu. Sie wird aber oft genug unterschätzt, wie eine Reihe aktueller Urteile zeigen.[1] Danach muss der Versicherungsmakler seinen Kunden sehr genau nach dessen Wünschen und Bedürfnissen befragen und anhand dieser von ihm erfragten Informationen das Risiko, das versichert werden soll, genau ermitteln. Selbstverständlich kann und muss er sich dabei auf die Aussagen des Kunden verlassen können. Es obliegt aber allein ihm, mit seinem Fachwissen zu beurteilen, welche Risiken bestehen und gemessen an den Wünschen des Kunden versichert werden sollen.

Basierend auf dieser von ihm erfragten Risikosituation hat er dem Kunden dann einen passenden Risikoschutz zu besorgen und nachzuhalten, dass dieser letztendlich auch zustande kommt. 

Passender Risikoschutz bedeutet aber nicht in jedem Fall, dass man dem Kunden den höchstmöglichen Versicherungsschutz nahebringen muss. Insbesondere dann, wenn der Kunde mit dem Wunsch an den Versicherungsmakler herantritt, den Versicherungsschutz unter Berücksichtigung des Prämienaufwandes zu optimieren, ist es seine Pflicht, genau zu prüfen, welche Risiken Priorität haben und unbedingt versichert werden sollten und welche Risiken hiervon gegebenenfalls ausgenommen werden können. 

Der Bundesgerichtshof hat 2016 einen Versicherungsmakler zum Schadenersatz verurteilt, der diese Pflicht nicht beachtet hat.[2] Gegenstand dieser Entscheidung war ein größeres Unternehmen mit mehreren Standorten, das mit dem zuvor genannten Ansinnen an den Versicherungsmakler herangetreten war. Dieser empfahl einen Versicherungsschutz gegen alle Risiken, womit die Kundin angesichts des höheren Prämienaufwandes nicht einverstanden war. Dabei blieb es leider auch und es kam, wie es kommen musste. Ein Standort dieses Unternehmens brannte ab und gerade dieser Standort war gegen dieses Risiko „Feuer“ nicht versichert. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes hätte es der Versicherungsmakler nicht dabei belassen dürfen, nur die teure „Allgefahrendeckungen“ anzubieten, sondern hätte vielmehr die Kundin weiter beraten, die Risikosituation genau ermitteln und den Versicherungsschutz entsprechend anpassen müssen.

Diese Pflicht besteht anlassbezogen. Ein Anlass zum Fragen und Beraten besteht selbstverständlich dann, wenn der Kunde dem Versicherungsmakler konkret aufgibt, ein bestimmt Risiko zu versichern. Regelmäßig geht die Pflicht auch nicht weiter als der vom Kunden konkret formulierte Auftrag. Aber Achtung: Auch außerhalb dieses konkreten Auftrages kann der Versicherungsmakler verpflichtet sein zu fragen und zu beraten. So führte das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil aus, dass jedenfalls bei augenfälligen Sachverhalten eine Erkundigungs-, Aufklärungs- und Beratungspflicht bestehen kann.[3] 

Das bedeutet konkret Folgendes:

Auch wenn der Kunden nur das neue Auto versichert haben möchte, der Versicherungsmakler bei Antragsaufnahme aber erkennt, dass der Kunde Wohneigentum, eine Frau und Kinder hat, könnte die Pflicht entstehen, sich zumindest zu erkunden, ob auch das Wohngebäude, Frau und Kinder ausreichend versichert sind.

Gerade wegen dieser anlassbezogenen Beratungspflicht gehört zu einem guten Haftungsmanagement unbedingt ein ordentlicher Versicherungsmaklervertrag, der unter anderem dieser Rechtslage ausreichend Rechnung trägt. 

Die Pflichten des Versicherungsmaklers enden aber nicht mit der Vermittlung der gewünschten Versicherung. Viele Kunden erwarten eine Nachbetreuung nicht nur bei der Änderung der Lebensumstände, sondern auch im Schadenfall. Auch die Rechtsprechung geht von einer Nachbetreuung aus und letztlich ist das auch regelmäßig vom Versicherungsmakler gewollt.

Zu einem guten Haftungsmanagement gehört es auch, dass man in einem Versicherungsmaklervertrag regelt, wie weit die zuvor beschriebene Nachbetreuung durch den Versicherungsmakler gehen soll. Unter anderem bei fondsgebundenen Versicherungsprodukten geht das Gesetz selbst davon aus, dass es zwischen einem Versicherungsmakler und dem Kunden eine entsprechende Regelung gibt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Nachbetreuung erfolgt. Aber auch bei allen anderen Versicherungen empfiehlt es sich, klare Regeln aufzustellen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese vom Versicherungsmakler überprüft werden sollen und vor allen Dingen, was der Kunde dafür tun muss.

Besondere Vorsicht ist dabei auch bei der Betreuung im Schadenfall geboten. Fühlt man sich als Versicherungsmakler so versiert, dass man den Schaden reguliert und den Kunden sogar gegenüber der Versicherung unterstützt, oder wird man nur unterstützend tätig und fordert beispielsweise nur eine Schadensmeldung an? Auch hierzu sollten klare Regeln im Versicherungsmaklervertrag enthalten sein. Im Sinne eines guten Haftungsmanagements raten wir aber ganz grundsätzlich zur Vorsicht bei der Unterstützung im Schadenfall. Zum einen besteht dabei immer die Gefahr, in den Bereich einer unzulässigen Rechtsberatung zu geraten. Zum anderen zeigen auch viele aktuelle Fälle, dass man dabei einiges falsch machen und in die Haftung geraten kann.[4]

Schließlich sollten Versicherungsmakler ihre Beratung dokumentieren. Obwohl die Pflicht zur Dokumentation der Beratung mittlerweile auch ein „alter Hut“ ist, erleben wir es auch zehn Jahre nach der gesetzlichen Einführung, dass die Dokumentationspflicht nicht oder nur sehr unzureichend eingehalten wird. Ein gutes Haftungsmanagement lebt aber nicht nur dadurch, dass der Versicherungsmakler seine Pflichten zur ordentlichen Beratung kennt, sondern gerade auch dadurch, dass er korrekt dokumentiert. Insbesondere wenn die Dokumentation „in der Eile vergessen“ oder beispielsweise zu spät überreicht wurde, hat dies prozessual schwerwiegende Konsequenzen.[5] Daher appellieren wir an alle Versicherungsmakler, wirklich immer darauf zu achten, dass die Beratung dokumentiert und dem Kunden nachweislich vor Abschluss des Versicherungsvertrages übergeben wird. (Das dies in Zeiten der Automatisierung von Vertragsabschlüssen manchmal faktisch nicht mehr möglich ist, ist natürlich klar. Hier hinkt die Gesetzgebung dem technischen Fortschritt hinterher und es ist zu hoffen, dass es hier absehbar zu Änderungen kommt.)

Dabei sollte auch darauf geachtet werden, dass dem Kunden zuvor das gesetzlich vorgeschriebene Wahlrecht eingeräumt wird, ob er die Dokumentation auf Papier erhalten möchte oder ob beispielsweise eine elektronische Übersendung per E-Mail ausreicht. Außerdem sollte bei der Vermittlung von Fondsprodukten beachtet werden, dass eine weitere Dokumentation zu erfolgen hat.

Auch sonst empfehlen wir, die Kommunikation mit dem Kunden und beispielsweise auch Vergleichsberechnungen zur Akte des Kunden zu archivieren, da auch solche Informationen und Unterlagen in einem potenziellen Haftungsfall eine wertvolle Unterstützung sein können.

Kommt es trotz aller Vorsicht zu einem Haftungsfall, empfehlen wir grundsätzlich, von Anfang an spezialisierte Rechtsanwälte einzuschalten und gegenüber dem Kunden oder dessen Rechtsanwälten nichts mehr zu sagen. In keinem Fall sollte man versuchen, sich zu erklären oder zu rechtfertigen. Denn dabei können bestimmte Erklärungen im schlimmsten Fall die Haftung sogar erst begründen oder zumindest einen negativen Einfluss auf den Versicherungsschutz in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung haben.

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass der Versicherungsmakler das Risiko genau analysieren und basierend darauf den passendsten Versicherungsschutz besorgen muss. Seine Hauptpflicht besteht insbesondere darin, den Kunden zu seinen Risiken quasi auszufragen. Nicht nur die Beratung, sondern auch die sonstige Kommunikation sollte dokumentiert werden. Die vertragliche Beziehung zum Kunden sollte in einem Versicherungsmaklervertrag ordentlich erfasst sein. In einem Haftungsfall sollte mit dem Kunden keine Kommunikation mehr stattfinden.

[1] vgl. u. a. OLG Zweibrücken, Urteil vom 12.12.2018, Gz.: 1 U 167/14

[2] vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2016, Gz.: I ZR 147/14

[3] vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.05.2015, Gz.: I-18 U 132/14

[4] vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2017, Gz.: I ZR 143/16

[5] vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014, Gz.: III ZR 544/13 zur Beweislastumkehr


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Maklerrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

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