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Hamburger Sparkasse: Immobiliendarlehen widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen

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Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in Deutschland fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehen für ungültig erklärt. Hintergrund der sich für Banken zum Skandal ausweitenden Rechtsprechung ist ein Gesetz von November 2002. Damals hatte der Gesetzgeber Kreditinstitute verpflichtet, Verbraucher bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages fortan umfassend über ihre Widerrufsrechte zu informieren. Schriftlich, im Vertrag.

Die daraufhin von zahlreichen Kreditinstituten, wie auch von der Hamburger Sparkasse, angefertigten Belehrungstexte entsprachen aber in vielen Fällen nicht dem vom Gesetzgeber vorgegeben Muster: Ungenau und nicht umfassend informierte man Verbraucher über ihre Rechte und verstieß damit gegen das vom Gesetzgeber postulierte Deutlichkeitsgebot. Das bleibt heute nicht folgenlos für Kreditinstitute: Denn wird eine Widerrufsbelehrung für ungültig erklärt, hat die in ihr enthaltene 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. Verbraucher, auch wenn sie schon seit Jahren vertraglich gebunden sind, können dann noch heute widerrufen. Ein Neuabschluss zu aktuell äußerst günstigen Konditionen muss sich Darlehensnehmern geradezu aufdrängen, schließlich lassen sich tausende Euro an Zinsen sparen. Und wird ein Darlehensvertrag heute widerrufen, fällt auch nicht die für den Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung an. Widerruf ist schließlich nicht Kündigung.

Mögliche Fehler auch in Belehrungstexten der Hamburger Sparkasse aus 2010 und 2011 – Hamburger Sparkasse verwendet umstrittene „Ankreuzoptionslösung“

Bereits die Gestaltung der Texte der Hamburger Sparkasse wurde bemängelt. So entschied sich die Sparkasse bei der Aufmachung ihrer Texte für die sogenannte „Ankreuzoptionslösung“. Abgedruckt wurden verschiedene mögliche Vertragskonstellationen, im Einzelfall zutreffendes war dann jeweils anzukreuzen. Diese Praxis sparte der Sparkasse offensichtlich Aufwand, es musste lediglich ein Muster erstellt werden, in dem Sachbearbeiter ankreuzen konnten.

Konsequenz dieses Vorgehens ist aber, dass Widerrufsbelehrungen immer viele unbrauchbare Optionen enthalten, was der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit abträglich ist.

Eine Vereinbarkeit mit dem vom Gesetzgeber aufgestellten Deutlichkeitsgebot ist zweifelhaft.

Widerrufsbelehrungen der Hamburger Sparkasse unübersichtlich aufgebaut

Weiterhin ist der Aufbau der benutzten Belehrungen wohl nicht ausreichend übersichtlich. Nach Rechtsprechung muss die Widerrufsbelehrung beim Lesen der umfangreichen Vertragsunterlagen „augenfällig hervorstechen“.

Schriftart und Schriftgrad der Belehrung sind in den fraglichen Texten jedoch identisch mit dem übrigen Vertragswerk, auch die Platzierung der Belehrung im Mittelteil des Vertrages fördert deren Auffälligkeit nicht.

Hamburger Sparkasse informiert nicht ausreichend über Fristbeginn

Schließlich wird zum Beginn der Widerrufsfrist ausgeführt, die Frist beginne nach Abschluss des Vertrages, „aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben gem. § 492 II BGB erhalten hat“.

Welche Pflichtangaben das sein sollen, erläutert die Bank nicht ausführlich genug, sie nennt lediglich Beispiele in einem Klammerzusatz. Der Verbraucher müsste damit selbstständig den § 492 II BGB zu Rate ziehen, um zu ermitteln, welche weiteren Angaben er erhalten muss und wann seine Widerrufsfrist damit genau beginnt.

Dies festzulegen und darüber ausführlich und deutlich zu informieren, ist aber stets Aufgabe des Kreditinstitutes.

Verträge von Experten prüfen lassen

Kunden der Hamburger Sparkasse, die entsprechende Formulierungen in ihren Unterlagen vermuten, sollten eine Prüfung durch Experten in Anspruch nehmen. Selbstverständlich kann nicht jede unklare Formulierung in Widerrufsbelehrungen automatisch zur Ungültigkeit führen. Indes haben Kunden die entsprechende Fehler in ihren Unterlagen entdecken, erste Anhaltspunkte für einen möglicherweise erfolgreichen Widerruf in der Hand.

Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Unterlagen an. Wir haben schon zahlreiche Mandanten in ähnlichen Fällen erfolgreich vertreten können und sind zuversichtlich, auch Ihnen helfen zu können. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.


Rechtstipp vom 07.10.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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