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Handelsregistereintragung der bedingten Kapitalerhöhung der AG zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibung

Rechtstipp vom 25.10.2013
(46)
Rechtstipp vom 25.10.2013
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Kanzlei Dr. Jeannine Braune, Frankfurt am Main/ Stuttgart, führt aus: Mit Beschluss vom 19. September 2013 (Az: 31 Wx 312/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) München sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Beschluss über eine bedingte Kapitalerhöhung zur Ausgabe von noch zu begebenden Wandelschuldverschreibungen in das Handelsregister eingetragen wird, wenn die Wandelschuldverschreibungen nicht nur gegen Barzahlung, sondern auch gegen Sachleistung ausgegeben werden dürfen.

Soll eine bedingte Kapitalerhöhung zur Ausgabe von noch zu begebenden Wandelschuldverschreibungen erfolgen, zu deren Ausgabe der Vorstand auch gegen Sachleistung ermächtigt ist, ist es nach Auffassung des OLG München für die Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung in das Handelsregister nicht erforderlich, dass die Sacheinlageverträge und der Sachprüfungsbericht vorgelegt werden; vielmehr ist dies zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht möglich.

Der dem OLG-Beschluss zugrunde liegende Sachverhalt betraf eine europäische AG (nachfolgend: AG) als Beschwerdeführer, auf die die Vorschriften des deutschen Aktiengesetzes über Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung anzuwenden waren. Die AG möchte die Eintragung einer bedingten Kapitalerhöhung in das Handelsregister erreichen, die der Gewährung von (unter anderem) Wandelschuldverschreibungen dienen soll, zu deren Ausgabe der Vorstand durch den Hauptversammlungsbeschluss für einen Zeitraum von 5 Jahren nicht nur gegen Barzahlung, sondern auch gegen Sacheinlage ermächtigt wurde. Da die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen auch gegen Erbringung einer Sachleistung erfolgen könne, verweigerte das Registergericht die Eintragung der bedingten Kapitalerhöhung in das Handelsregister unter Hinweis auf § 194 Abs. 1 AktG, dem zufolge die dort genannten Angaben über den Gegenstand der Sacheinlage, die Person des Sacheinlegers und den Nennbetrag bzw. die Zahl der zu gewährenden Aktien im Hauptversammlungsbeschluss enthalten sein müssen (was vorliegend nicht der Fall war). Das Registergericht wies ferner darauf hin, dass die in § 195 Abs. 2 Nr. 1 AktG genannten Unterlagen, insbesondere die Sacheinlageverträge und der Sachprüfungsbericht, der Anmeldung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister beizufügen sind (was vorliegend nicht der Fall war).

Nach Auffassung des OLG München darf das Registergericht die Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung in das Handelsregister nicht von der Vorlage der Sacheinlageverträge und des Sachprüfungsberichts abhängig machen.

Grund sei, dass bei der 5 Jahre geltenden Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung noch nicht absehbar sei, ob überhaupt Wandelschuldverschreibungen ausgegeben werden, ob die Ausgabe gegen Barzahlung oder Sacheinlage erfolgt und gegen welche Sachleistung die Ausgabe erfolgt; die Entscheidung darüber sei vielmehr durch den Ermächtigungsbeschluss auf den Vorstand delegiert worden. Daher seien auch die Vorgaben der §§ 194 Abs. 4, 195 Abs. 3 AktG über die Bewertung der Sacheinlage durch einen unabhängigen Prüfer und über die registergerichtliche Wertkontrolle zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllbar.

Die gesetzlichen Regelungen über die bedingte Kapitalerhöhung seien im Lichte des § 221 Abs. 2 Satz 1 AktG über die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen zu beurteilen. Damit der Vorstand flexibel auf die aktuellen Marktverhältnisse reagieren kann, müsse es ausreichend sein, dass die Hauptversammlung einen Mindestausgabebetrag als Wandlungspreis für die Bezugsaktien festlegt und der Vorstand den Wandlungspreis zeitnah vor Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktverhältnisse bestimmt.

Für den Fall einer Sacheinlage zum Erwerb von Wandelschuldverschreibungen folge daraus, dass die Prüfung, ob der Wert der Sacheinlage den Ausgabebetrag der zu gewährenden Bezugsaktien erreicht, erst dann erfolgen kann, wenn der Wandlungspreis und der Zeitpunkt, zu dem die Sacheinlage erfolgt, bekannt sind. Da im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die bedingte Kapitalerhöhung nicht feststehe, ob und wann und zu welcher Gegenleistung eine Wandelschuldverschreibung begeben werden soll, kann eine Bewertung der künftigen Sacheinlage zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen mit der Folge, dass dies auch kein Eintragungshindernis für den Hauptversammlungsbeschluss über die bedingte Kapitalerhöhung sein kann. Vielmehr habe die registergerichtliche Prüfung spätestens bei Anmeldung der Ausgabe der Bezugsaktien gemäß § 201 AktG stattzufinden.

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