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Handelsvertreterausgleich bei Eigenkündigung des Tankstellenpächters

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Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Beendigung des Handelsvertretervertrages dient einerseits einem Ausgleich der Vorteile, die dem bisher vertretenen Unternehmen auch künftig noch durch die vom Handelsvertreter geworbenen Stammkunden zustehen, und andererseits der Nachteile, die der Handelsvertreter künftig aufgrund nicht mehr zu vereinnahmender Provisionen hat.

Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung und seine Ausnahmen

Daher ist es ein Grundsatz des Handelsrechts, dass ein solcher Ausgleich nach Beendigung der Vertragspartnerschaft zu zahlen ist (§ 89b HGB). Allerdings gibt es von dieser Regel einige Ausnahmen. Z. B. ist kein Handelsvertreterausgleich zu zahlen, wenn sich der Handelsvertreter irgendetwas zuschulden hat kommen lassen, was das vertretene Unternehmen zu einer fristlosen Kündigung berechtigte. Auch muss dann kein Ausgleich gezahlt werden, wenn der Handelsvertreter ohne einen nachvollziehbaren, wichtigen Grund selbst das Handelsvertreterverhältnis gekündigt hat.

Eigenkündigung des Handelsvertreters aus plausiblen Gründen

Ein solcher wichtiger Grund, wie ihn das Handelsvertreterrecht hier vorsieht, ist dann gegeben, wenn zwar die Fortsetzung der Vertragspartnerschaft nicht völlig unzumutbar ist, wenn jedoch die von dem vertretenen Unternehmen zu verschuldeten Gründe die Entscheidung, künftig mit diesem nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen, als plausibel erscheinen lassen. Diese Gründe müssen also nicht ganz so schwerwiegend sein, wie für eine fristlose Kündigung.

Tankstellenhalter als Handelsvertreter

Bezüglich des Kraftstoffverkaufs werden Tankstellenhalter bzw. Tankstellenpächter als Handelsvertreter betrachtet. Daher steht auch Ihnen gegebenenfalls ein entsprechender Handelsvertreterausgleich zu.

Eigenkündigung eines Tankstellenhalters

In einem aktuell vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall verlangte ein Tankstellenpächter von seinem bisherigen Mineralölkonzern einen entsprechenden Ausgleich, obwohl er selbst das Vertragsverhältnis gekündigt hatte. Er berief sich darauf, dass seine Kündigungsgründe nachvollziehbar seien, und dass es ihm unter den gegebenen Umständen verständlicherweise nicht mehr zumutbar sei, dauerhaft mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Kündigungsgründe reichen nicht aus für den Erhalt des Ausgleichsanspruchs

Das Oberlandesgericht München hat den Handelsvertreterausgleichsanspruch abgelehnt. Welches waren also die Gründe, auf die sich der Tankstellenpächter berief, die dem Oberlandesgericht München aber nicht reichten?

Keine Pflicht des Mineralölkonzerns zum Angebot einer Pachtreduzierung

Zum einen war es die insgesamt wirtschaftlich mehr als unbefriedigende Lage des Tankstellenpächters. Zwar war klar, dass dies alleine für eine den Ausgleichsanspruch erhaltende Kündigung nicht ausreichen würde. Der Tankstellenpächter berief sich jedoch darauf, dass seiner Ansicht nach der Mineralölkonzern ihm die Reduzierung der Tankstellenpacht hätte anbieten müssen. Diesem Argument setzt das Oberlandesgericht entgegen, dass ein Mineralölkonzern nicht für den wirtschaftlichen Erfolg seiner Tankstellenpächter verantwortlich sei, und dass es keinesfalls eine Verpflichtung gebe, unaufgefordert Pachtreduzierungen anzubieten.

Kein Gebietsschutz bei fehlender vertraglicher Vereinbarung

Zum anderen berief sich der Tankstellenpächter darauf, dass bereits einige Jahre vorher in ca. 1,5 km Entfernung eine andere Tankstelle derselben Marke eröffnet habe, und dass dadurch für ihn schädlicher Wettbewerb eingetreten sei. Auch diesem Argument erteilt das Oberlandesgericht eine Absage, weil in dem betreffenden Handelsvertretervertrag gerade kein Gebietsschutz und kein Schutz vor Konkurrenz aus dem eigenen Lager vereinbart worden sei. Zudem seien die Umsätze nach Eröffnung der betreffenden Konkurrenztankstelle gerade nicht signifikant gesunken.

Kein Anspruch auf Lockerung des Wettbewerbsverbotes

Des Weiteren begründete der Tankstellenpächter seine Kündigung damit, dass es ihm selbst nicht erlaubt worden sei, an einem anderen Ort eine weitere Tankstelle einer anderen Marke zu eröffnen. Auch hierauf könne sich der Tankstellen Pächtern nicht berufen, so das Gericht, denn der Tankstellenpachtvertrag enthielt eine eindeutige Wettbewerbsklausel, für deren Aufhebung es keine zwingenden Gründe gegeben habe.

Kein Anspruch auf Gleichbehandlung aller Tankstellenpächter

Auch die Erlaubnis an einen anderen Tankstellenpächter, andernorts eine zweite Tankstelle einer Konkurrenzmarke zu betreiben, sei kein hinreichender Kündigungsgrund, weil es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Tankstellenpächter gebe, und weil schließlich auch die Sachverhaltskonstellationen im konkreten Fall völlig verschieden waren.

Keine Pflicht zur Tätigung bestimmter Investitionen

Schließlich konnte sich der Tankstellenhalter auch nicht auf die mangelnde Stärkung der Wirtschaftskraft der eigenen Tankstelle berufen, denn für solche ganz allgemeinen Verpflichtungen fänden sich, so das Gericht, im konkreten Vertrag keine Anhaltspunkte. Zwar gäbe es schon eine allgemeine Unterstützungspflicht zugunsten der eigenen Tankstellenhalter, irgendwelche konkreten Ansprüche auf Investitionen zu bestimmten Zeitpunkten könne man daraus jedoch nicht herleiten.

Betonung der Eigenverantwortlichkeit des Handelsvertreters

Das Urteil zeigt zum einen, dass die Verantwortlichkeit eines Unternehmens, hier eines Mineralölkonzerns, für seinen Handelsvertreter, hier den Tankstellenpächter, seine Grenzen hat. Über konkrete vertragliche Verstöße hinaus ist es äußerst schwierig, sich auf mangelnde Unterstützung zu berufen, wenn es wirtschaftlich einmal nicht mehr so gut läuft.

Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung bleibt Ausnahmefall

Zum anderen ist das Urteil auch eine Warnung an all jene Handelsvertreter, Versicherungsvertreter, Tankstellenhalter usw., einen Vertrag leichtfertig zu kündigen, ohne sich über den möglicherweise entfallenden Handelsvertreterausgleichsanspruch Gedanken zu machen.

OLG München, Az. 23 U 2749/ 16, Urteil vom 02.02.2017


Rechtstipp vom 15.08.2017

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            Rechtsanwalt Martin Niklas (Anwaltskanzlei Niklas) Rechtsanwalt Martin Niklas

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