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Handy am Steuer

Rechtstipp vom 08.06.2017
(23)
Rechtstipp vom 08.06.2017
(23)

Im digitalisierten Zeitalter stellt es immer wieder einen Streitpunkt dar: die Nutzung des Mobiltelefons, insbesondere des Smartphones, am Steuer im Straßenverkehr.

Viele haben die Situation selbst schon erlebt: das Smartphone liegt während der Fahrt in der Mittelkonsole in Sichtweite. Auf einmal leuchtet das Display auf und verkündet eine neue Nachricht – und nun beginnt die Neugier zu wachsen.

Dabei ist die gesetzliche Regelung klar: die Neugier hat zu warten, bis die Fahrt beendet ist. § 23 Absatz 1a StVO (Fassung vom 01.06.2017) normiert:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Was fällt unter die Handynutzung am Steuer?

Mit Beschluss vom 29.12.2016 hat das OLG Hamm über die Frage entschieden, wie weit der Begriff der Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt zu verstehen ist (OLG Hamm, 1. Strafsenat, Beschluss vom 29.12.2016, Az. III-1 RBs 170/16).

Obergerichtlich ist es bereits hinreichend geklärt, dass das An-und Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO anzusehen ist. Im Fall des OLG Hamm jedoch hatte sich der Betroffene dahingehend eingelassen, dass er sein Smartphone lediglich in die Hand genommen und den Home-Button betätigt hatte, um zu überprüfen, ob dieses eingeschaltet gewesen sei.

Stellt ein solcher, kurzer Kontrollvorgang bereits eine Nutzung dar? Das OLG Hamm bejaht dies und führt aus:

„Der Home-Button des Mobiltelefons dient in eingeschaltetem Zustand in seiner bestimmungsgemäßen aktiven Funktion unter anderem dazu, das mit einem verdunkelten Bildschirm im Ruhezustand befindliche Telefon „aufzuwecken“ und die Bildschirmanzeige zu aktivieren. Gleichzeitig ermöglicht er dadurch eine Kontrolle, ob das Handy ein- oder ausgeschaltet ist. Dementsprechend ist er mithin zur Erfüllung dieser letztgenannten ebenfalls bestimmungsgemäßen Nutzungsfunktion auch in ausgeschaltetem Zustand in der Lage, da der weiterhin verdunkelt bleibende Bildschirm die zuverlässige Information liefert, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet ist. Es handelt sich letztlich um eine Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Gerätes, deren Abruf allerdings nach Bewertung des Senats ohne Weiteres als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen ist.“

Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmer 

Im Ergebnis bedeutet diese Rechtsprechung, dass das Mobiltelefon in keinster Weise während der Fahrt in die Hand genommen werden sollte – unabhängig vom Zweck der Aufnahme. Denn wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, riskiert eine empfindliche Strafe, die sich nach dem derzeitigen Bußgeldkatalog auf 60 EUR und einen Punkt in Flensburg beläuft.

Wirft man Ihnen vor, ein Handy am Steuer benutzt zu haben? Dann sollten Sie frühzeitig juristischen Rat einholen – in vielen Fällen hilft ein fachkundiger Blick in die Verfahrensakte. Gerne sind wir Ihnen in diesem Fall – so wie auch in allen weiteren Ordnungswidrigkeitensachen – behilflich. Wir beraten Sie bundesweit und freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.

Nils Roreger, Rechtsanwalt 


Rechtstipp aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeiten­recht, Strafrecht

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