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Handy-Diebstahl-Versicherung, Teil 1

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Nicht wahrnehmbarer Versicherungsluxus, Teil 1

1. Kauf mit Versicherung

Viele kennen das, man erwirbt bei den namenhaften Elektronikfachgeschäften, nennen wir sie u. a. M & S, ein Smartphone und es wird gleich versucht, einem eine Versicherung „anzudrehen“. Es kommt ein Sorglos-Paket gegen Fallenlassen und Diebstahl. Knapp 800,00 € bis 1.000,00 € gibt man für ein namhaftes Smartphone-Gerät aus und denkt, 200,00 € (als Bespiel) für 2 Jahre Versicherungsschutz und ich brauche mir keine Sorgen machen, wenn es kaputtgeht oder geklaut wird. Aber Achtung. 

2. Der Versicherungsfall 

Dann tritt ein, wofür man die Versicherung abgeschlossen hat und oh Wunder – die Versicherung zahlt nicht, weil angeblich der Versicherungsschutz für diesen Einzelfall ausgeschlossen ist. Man verweist dann auf §§ in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Da stünde drin, dass für den Fall X der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Und das stimmt sogar, darüber hinaus auch noch klar verständlich. 

So heißt es, nur als Beispiel: 

„Wir leisten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für: 

[….] Schäden die von einem selbst oder eigenmächtig durch von Ihnen beauftragte Dritte behoben werden, […] Schäden …. durch Missachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäße Installation oder Reparaturversuche, […] Schäden durch Programmierung, Einstellungen, Überholungen, Veränderungen oder unsachgemäße Reinigung des Gerätes, […] kosmetische Schäden, welche die Funktion nicht beeinträchtigen, Kratzer, Dellen, Beulen, Lackierungen [etc.], […] Schäden die durch Diebstahl oder versuchten Diebstahl (ausgenommen Einbruchsdiebstahl, Plünderung, Raub, verursacht werden, wenn die versicherte Sache – unbeaufsichtigt abgelegt, in abgelegten Kleidungsstücken, in abgestellten Taschen, Koffern oder Rucksäcken aufbewahrt wird – bei Diskobesuchen, Großveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen nicht in den Innentaschen von Kleidungsstücken, soweit nicht unverhältnismäßig am Körper getragen werden. 

Wir leisten ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für: 

[…] Abhandenkommen, insbesondere durch Liegenlassen, vergessen und verlieren (außer bei Einbruchsdiebstahl, Plünderung und Raub)

Widmen wir uns nun dem Diebstahl anhand von 3 Beispielfällen: 

I.

Mit Verweis auf das Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden vom 11.07.2011, Az.: 93 C 193/11 (34) stellt sich der Fall wie folgt dar: 

Ein Berufsschüler nimmt am Sportunterricht teil und verstaut sein Handy in der Umkleidekabine im Rucksack, die Sporthalle ist abgeschlossen. Das Handy wird geklaut. Der Berufsschüler nimmt die Versicherung in Anspruch. Die Versicherung sagt, dass sie nicht reguliert.

Entscheidung des Gerichts: Kein Anspruch gegenüber der Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung, denn das Handy war unbeaufsichtigt im Rucksack. Dass die Sporthalle abgeschlossen war, ist hierbei unerheblich, da für die Beaufsichtigung ein abgeschlossener Raum nicht ausreichend ist, da während des Sportunterrichts Gelegenheit bestand, dass andere Schüler oder andere Personen mit Schlüsseln zur Sporthalle sich Zutritt hätten verschaffen können und das Handy an sich bringen. 

Ferner: Es sei naheliegend, dass solche Fälle aus dem Versicherungsschutz ausgeschlossen seien, so das Gericht. 

II.

Eine Person sitzt im Zug, das Handy in der Hosentasche, die Person schläft ein, wacht auf und das Handy ist weg. Die Versicherung wird in Anspruch genommen, die Versicherung lehnt eine Regulierung ab. 

Tatsächlich kein Versicherungsschutz, das Handy wurde nicht in einem verschlossenen Behältnis gegen Wegnahme geschützt. Aufgrund des Schlafens war es auch unbeaufsichtigt. 

Unter Umständen hätte anders entschieden werden können, wenn die Person nachgewiesen hätte, dass sie dauerhaft eine Hand in der Tasche gehabt hat und dabei das Handy festgehalten hat. Unüblich und auch schwer nachzuweisen. 

III.

Eine Person betritt ein Einkaufszentrum, vorher verstaut sie das Handy in der Jackentasche, verschließt den dortigen Reißverschluss fest und zieht aufgrund der Wärme innerhalb des Einkaufszentrums die Jacke aus und hängt sie über den Arm. Nach etwa 20 Minuten verlässt die Person das Einkaufszentrum wiederum. Der Reißverschluss – als man am Auto steht – ist offen und das Handy ist weg. Hier erklärte sich die Versicherung ebenfalls nicht zur Regulierung bereit. Hier bestehen 2 Probleme. Einerseits fordert die Versicherung einen Beweis dafür, dass das Handy nicht nur verloren gegangen ist, sondern gestohlen wurde. Hierbei müsste man bspw. einen Beweis dafür haben, dass der Reißverschluss tatsächlich zu war. Problem ist allerdings hier vorliegend, dass die Person allein unterwegs war. 

Zudem sollen auch Zeugen neutral sein, dies fordern Versicherungen regelmäßig. Im Zweifelsfall hat man nahezu zu jeder begleitenden Person ein Verhältnis, ob familiär oder freundschaftlich. Im Weiteren ist festzustellen, dass ein Diebstahl durch andere Personen, bspw. im Einkaufszentrum, meist nicht bemerkt wird. Ansonsten, wenn der Diebstahl bemerkt worden wäre, hätte man auch den Diebstahl vermeiden können, bspw. auch durch dritte Personen. Also, man merkt, einen Beweis zu erbringen ist schwer. 

Das Handy wurde zunächst nicht einer Innentasche aufbewahrt. Die Jacke war nicht am Körper, sondern über den Arm gelegt. Unter Umständen könnte hier ein gelockerter Gewahrsam (juristisch sehr weit ausgelegt) vorliegen, jedenfalls müsste man jedoch bejahen können, dass der Gegenstand unbeaufsichtigt war. Ergebnis in allen drei Bespielfällen, dreimal kein Versicherungsschutz. 

Ist daher eine Versicherung, bspw. gegen Diebstahl oder Beschädigung ratsam? Wohl kaum! 

3.Was nun – bei Diebstahl? 

Jetzt gibt es bei Ihnen vielleicht ein Problem. Sie haben die Versicherung und Ihr Handy wurde tatsächlich geklaut, die Versicherung sagt – wie in den drei Beispielfällen – dass sie nicht regulieren wolle. Nun hätten Sie zwei Möglichkeiten: 

a)   Versicherung verklagen, wobei die Erfolgsaussichten wohl 50:50 hinsichtlich des Erfolges liegen, da nachgewiesen werden müsste, dass entweder ein Versicherungsausschluss nicht gegeben ist, bspw. die allgemeinen Versicherungsbedingungen hier inhaltlich fehlerhaft sind oder aber Ihnen gegenüber nicht wirksam ausgeschlossen worden sind. Zudem müsste auch im Zweifel der Diebstahl nachgewiesen werden. Dies ist, wenn man keine Body-Cam auf dem Kopf trägt, wohl ebenso kompliziert. 

b)   Die nachfolgende zweite Variante ist nach diesseitiger Kenntnis bisher selten bzw. noch gar nicht ausprobiert worden, daher sind die Erfolgsaussichten insgesamt auch ungewiss. 

Letztendlich hat der Versicherungsfachmarkt bzw. der Angestellte Verkäufer Ihnen die Versicherung mit dem Kaufvertrag vermittelt. Hier stellt sich bspw. die Frage, ob Ihnen die allgemeinen Versicherungsbedingungen übergeben worden sind oder nur ein kurzes Infoblatt? Wohl meist nur das Infoblatt ohne Verweis, dass es noch allgemeine Versicherungsbedingungen gibt und wo man diese finden kann. Daher ist fraglich, ob die allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam mit in den Vertrag einbezogen werden konnten. Problem hier ist, wiederum die Beweisführung – nämlich Sie müssen beweisen, dass Ihnen tatsächlich die allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht ausgehändigt worden sind und Sie auch nicht belehrt worden sind. Außerdem wird die Versicherung hier vortragen, dass Sie auch zu einem späteren Zeitpunkt hätten die allgemeinen Versicherungsbedingungen einsehen können. Hier müssten wir dann vortragen, warum dies nicht vorgenommen wurde und warum dies von Ihnen nicht verlangt werden kann. 

Aber vielleicht wurde Ihnen ja das sog. „Komplett-Sorglos-Paket“ angedichtet bzw. mit den Worten erklärt „bei Diebstahl wird ersetzt ohne Einschränkung“. 

Hier kann man sodann überlegen, ob der Fachmarkt Mitarbeiter als Versicherungsberater oder – Vermittler im Auftrag und für die Versicherung hier gehandelt hat. Mit Verweis auf die Auge-und-Ohr-Rechtsprechung der Gerichte muss die Versicherung sich die Beratung, auch wenn diese schlecht vorgenommen worden ist, des Beraters/Vermittlers ggf. zurechnen lassen, sodass bspw. Versicherungseinschränkungen, insbesondere dann, wenn die allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht vorgelegt worden sind, nicht wirksam in den Vertrag einbezogen werden und Ihnen gegenüber unwirksam sind. Problem hierbei ist allerdings wiederum der Nachweis, dass bspw. unzureichend aufgeklärt wurde und Ihnen auch keine Information zuteilwurde, wo Sie die allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Kenntnis nehmen können. Wer erinnert sich schon genau daran, wie der Kauf eines alltäglichen Produktes wie eines Smartphones letztendlich vonstattengegangen ist. 

Nichtsdestoweniger kann man versuchen unter dieser Argumentation sich einerseits gegenüber der Versicherung durchzusetzen und andererseits ggf. gegenüber dem Fachmarkt oder gegenüber beiden parallel. 

Ferner könnte man auch den Fachmarkt allein in Anspruch nehmen wegen Schlechtleistung. Problematisch sind wiederum Beweis und Nachweis. Das Problem im Weiteren ist, der Fachmarkt ist kein Versicherungsbüro, d. h. es ist unklar, welche Anforderungen an den Verkäufer hinsichtlich der Belehrung bzgl. der Versicherung zu stellen sind. 

Fraglich ist zudem, welcher Schaden Ihnen entstanden ist. Der Wert des Handys – nein. Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, ohne dass das Schadensereignis eingetreten wäre. Schadensereignis hier, ist die Falschberatung des Verkäufers bzw. Versicherungsvermittlers. 

Ohne Vertrag hätte man die Versicherungsprämie – in welcher Höhe auch immer, nicht bezahlt für die Versicherung. 

Die Beratung ist indes nicht kausal für den Diebstahl, diese wäre wohl mit und ohne Beratung passiert. 

Nun zum Schaden unter nachfolgender Annahme:

Das Handy kostete 800,00 €, 200,00 € fielen an Versicherungsprämie an. Man erhält also von den insgesamt ausgegebenen 1.000,00 € gerade mal 1/5, d. h. die Versicherungsprämie in Höhe von 200,00 €, zurück, aber nur, wenn man ausreichend Nachweis führt, dass eben der Verkäufer hier eine Schlechtleistung vorgenommen hat. 

- In Teil zwei schauen wir uns den Versicherungsfall durch falsche Programmierung und Ähnliches an und ziehen ein Fazit.

Verfasser: Rechtsanwalt Nielen


Rechtstipp vom 11.10.2018
aus der Themenwelt Versicherung zahlt nicht und dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

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