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Handy im Auto darf nicht als Navigationshilfe bedient werden

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Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in der Hand gehalten werden, wenn es nur als Navigationsgerät benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 18. Februar 2013 entschieden (Az. III-5 RBs 11/13).

Ein Autofahrer hatte gegen eine Geldbuße von 40 Euro geklagt. Nach seiner Auffassung erfasse das sog. „Handyverbot" (§ 23 Absatz 1a StVO) nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät.

Die Richter sahen das jedoch anders. Eine verbotene „Benutzung" des Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1a StVO liegt demnach auch vor, wenn mit ihm nicht telefoniert, sondern es nur als Navigationsgerät genutzt wird. Die Vorschrift solle sicherstellen, dass der Fahrer bei der Benutzung des Telefons beide Hände frei habe. Deswegen sei jegliche Nutzung eines Mobiltelefons untersagt, sofern es dabei in der Hand gehalten werde.


Rechtstipp vom 26.03.2013
aus dem Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht

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