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Handy ohne Sim-Karte

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In 1. Instanz hatte der Amtsrichter den Autofahrer vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons gemäß § 23 Abs. 1 a StVO freigesprochen. Der Autofahrer hielt während der Fahrt ein iPhone S 4 in der Hand, in das nach seinen Angaben keine Sim-Karte eingelegt war und das er nur als mobilen Musikspeicher und mobiles Musikabspielgerät benutzte. Er hielt dieses Handy mit beleuchtetem Display in die Höhe des Lenkrades/Mittelkonsole vor seinen Körper.

Denn nach Auffassung des Amtsrichters stellt ein Mobiltelefon ohne Sim-Karte kein Telefongerät im Sinne der obigen Vorschrift StVO dar. Denn unter Mobiltelefon ist ein ortsunabhängiges einsetzbares technisches Gerät zu verstehen, das selbstständig Telefonfunktionen erfüllt, indem es durch Funk in einem Telefonnetz kommuniziert und somit die Funktion eines stationären Telefons erfüllt.

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin musste das OLG Hamm den Fall neu zu beurteilen:

Nach Auffassung des OLG kommt es auf die Einlegung einer Sim-Karte in das Mobiltelefon nicht an, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Fahrens im Auto genutzt wird. In einem anderen Fall war die Sim-Karte während der Benutzung des Mobiltelefons ebenfalls nicht eingelegt; das Telefon wurde nur als Diktiergerät benutzt. In einem weiteren Fall wurde die Sim-Karte im Telefon hin und her geschoben, um das Mobiltelefon funktionsfähig zu machen. Es selbst war zu diesem Zeitpunkt der Benutzung noch nicht funktionsfähig.

Nach Ansicht des OLG Hamm fällt ein Mobiltelefon auch ohne Sim-Karte auch unter die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO. Diese Vorschrift verbietet die Benutzung des Smartphones nicht nur als Telefon, sondern jegliche Bedienfunktion. Daher macht es keinen Unterschied, ob die Sim-Karte eingelegt ist oder nicht. Das OLG Hamm verurteilte also den Autofahrer wegen Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt, obwohl er nicht telefonierte, sondern das Gerät nur zum Musikabspielen nutzte (Beschluss vom 8.6.2017, 4 RBs 214/17).


Rechtstipp vom 13.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Verkehrsrecht

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            Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Jung) Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung

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